Parlamentarische Initiativen

Zum 10-jährigen Bestehen der Resolution 1325 fordern wir einen nationalen Aktionsplan. Frauenrechte dürfen nicht weiter zur Legitimation militärischer Interventionen missbraucht werden. Nur durch die Umsetzung ziviler Maßnahmen in Kriegs- und Konfliktsituationen kann das Versprechen der Resolution 1325 wirklich eingelöst werden. Es bedarf einer Weiterentwicklung der Resolution 1325 und ihrer Nachfolgeresolutionen, in der sich Unterzeichnerstaaten zu striktem Gewaltverzicht verpflichten.

Am 14.12.2010 wird das Bundesarbeitsgericht über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) richten. In den vorausgegangenen Instanzen ist diese der CGZP abgesprochen worden. Bleibt es bei dieser Entscheidung sind die, auf Basis der Tarifverträge mit der CGZP, vereinbarten Löhne und Beiträge an die Sozialkassen in Milliardenhöhe zu gering ausgefallen. Es besteht Handlungsbedarf alle Beitragsforderungen zu sichern.

Nach dem Kohlekompromiss von 2007 werden die Bergwerke in NRW und dem Saarland 2018 schließen. Die EU hat jetzt aber die Subventionen nur bis 2014 geneehmigt; danach würde 27.000 Bergleuten vorzeitig die Kündigung drohen. Der Bundestag fordert die Bundesrgierung auf, den Kompromiß unverändert auf europäischer Ebene durchzusetzen und damit die Vorraussetzungen für einen sozial- und umweltverträglichen Ausstieg aus der Steinkohle zu gewährleisten.

Im Laufe dieses Monats werden zwei Gefangene aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo Bay in Rheinland-Pfalz resp. Hamburg Aufnahme finden. Über eine solche humanitäre Geste wurde jahrelang gerungen, besonders die Unions-Innenminister liefen dagegen bis zuletzt Sturm. Wir wollen wissen, wie die Aufnahme der Gefangenen aussehen wird und mit welchen Maßnahmen sie zu rechnen haben, mit der die deutschen Behörden sie unter Kontrolle halten wollen.

Die Bundesregierung plant ein GKV-Finanzierungsgesetz (Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen). Bisher sind folgende zentralen Aspekte daraus bekannt: Fixierung der Beiträge, Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge allein für Versicherte, eine zusätzliche Belastungsgrenze von 2%, einen Sozialausgleich, der aufgrund eine durchschnittlichen Zusatzbeitrages berechnet werden soll, ein erleichteter Wechsel zur PKV, Sparauflagen vor allem für Krankenhäuser und Krankenkassen. DIE LINKE hinterfragt diese Pläne.

Das Ziel dieser Kleinen Anfrage ist die Offenlegung der Verknüpfungen zwischen Hochschulen und militärrelevanter Forschung. Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen nach direkten Drittmittelzuwendungen, der Zusammenarbeit von Hochschulen, rüstungsforschenden Einrichtungen und Bundeswehr sowie Fragen zu spezifischen Sonderforschungsbereichen der DFG, deren Verbindungen zur Rüstungsforschung bislang unklar sind.

Die erste umfangreiche Kleine Anfrage zum Thema Contergan stellte DIE LINKE im Mai 2009. Viele Fragen blieben unbeantwortet, Neue kamen hinzu. Die KA ist u.a. Ergebnis des Fachgespräches des Arbeitskreises V mit Contergangeschädigten am 4.Mai 2010 und der engen Zusammenarbeit der LINKEN mit den Betroffeneninitiativen.

Trotz internationaler Vereinbarungen zur Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten werden derzeit etwa 250.000 Minderjährige in bewaffneten Konflikten eingesetzt, u.a. auch in den Einsatzgebieten der Bundeswehr und dort, wo die Bundeswehr auch Militär- und Ausbildungshilfe leistet. Die Regierung wird aufgefordert, darüber aufzuklären, wie die diesbezüglichen Verpflichtungen erfüllt werden und wie die Bundeswehr auf die spezifischen Herausforderungen im Umgang mit Kindersoldaten vorbereitet ist.

Nach der Verurteilung von Nadaj B. ist es zu einer tiefen Verunsicherung von HIV-positiven Menschen gekommen. Sie sind sich unklar darüber, wann wie sie über ihre Infektion reden sollen. Ziel sollte es sein, eine Rechtssicherrheit für HIV-positive Menschen zu schaffen und aufzuklären, dass HIV-positive Menschen unter einer HIV-Therapie in der Regel nicht infektiös sind.

Der im Juli vom Bundeskabinett beschlossene Branchenmindestlohn in der Pflege ist sowohl auf seinem Niveau als auch mit seinem Geltungsbereich unzureichend und wird den außerordentlichen Belastungen für die Beschäftigten nicht gerecht. Die Kleine Anfrage fragt nach den Vorhaben der Bundesregierung, mit denen diese die möglichen Mindestlohnumgehungen ausschließen will und nach den Sachgründen für die Geltungseinschränkung.