Parlamentarische Initiativen

Auf vergangene Fragen zu Abstürzen von Drohnen hat die Bundesregierung teilweise sehr verschiedene Angaben gemacht. Insbesondere nach jüngsten Aussagen des Verteidigungsministeriums hat sich gezeigt, dass in früheren Antworten falsche Daten über die Zahl von abgestürzten Drohnen enthalten waren. Deshalb wird in der Kleinen Anfrage noch einmal detailliert abgefragt, wie die Zahlen sind und welche Erklärung die Bundesregierung für die
widersprüchlichen Angaben hat.

In einem taz Artikel wurde erwähnt, dass die Bundesrepublik bis heute noch nie mit einem hochrangigen Vertreter an der Gedenkveranstaltung am Ort des NS-Massenverbrechens in Oradour teilgenommen hat. Wir nehemen das zum Anlass, um nach Beteiligung und Art der Vertretung der Bundesrepublik bei Gedenkfeiern an Orten von NS-Massakern zu fragen. 

Die Entwicklung von 3D-Druckern erfolgt rasant, Geräte werden immer billiger und ihre Fähigkeiten erweitern sich. Polizeibehörden des Bundes und der Länder trafen sich deshalb zum Austausch über Sicherheitsaspekte. Die Verbreitung der Drucker berührt auch Fragen der Reproduktion bereits existierender Werke. Deshalb ist zu befürchten, dass die neue Technologie von der Bundesregierung vor allem unter polizeilichen, repressiven Aspekten betrachtet wird.

Seit März befinden sich 300 Migranten in Hamburg, die vor den Bomben der NATO in Libyen nach Italien geflohen waren und dort zwei Jahre in verschiedenen Aufnahmelagern verbringen mussten, unter anderem auf Lampedusa. Sie wurden von den italienischen Behörden vor die Tür gesetzt und versuchen nun, in Hamburg endlich wieder ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Doch von dort sollen sie abgeschoben werden, so wollen es der Hamburger Senat (SPD) und  Bundesinnenminister Friedrich (CSU).

Seit Ende Mai 2013 protestieren in der Türkei Menschen. Was als Umweltprotest gegen die Abholzung des Gezi-Parks begann, wurde zur Demonstration gegen die autoritäre AKP-Regierung, für Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit und sozialem Protest. Die Bundesregierung hält trotz der Polizeigewalt bei der Niederschlagung der Proteste an der militärischen, geheimdienstlichen und polizeilichen Zusammenarbeit fest. Das gilt es zu hinterfragen.

Die Bundespolizei beteiligt sich an einem EU-Einsatz in Libyen, der den dortigen Grenzschutz aufrüsten soll. Die Mission verwischt polizeiliche und militärische Zuständigkeiten und lässt nicht erkennen, inwiefern menschenrechtspolitische Belange berücksichtigt werden. 

Internationale polizeiliche Zusammenarbeitsformen finden häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Informelle Strukturen existieren, obwohl EU-Agenturen Täigkeitsfelder mittlerweile übernehmen. Die Bundesregierung betont oft, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die informelle Praxis häufig nicht öffentlich. Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.

Die türkische Polizei geht seit Ende Mai mit großer Brutalität gegen Menschen vor, die u. a. am Istanbuler Taksim-Platz demonstrieren. Die massiven Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit durch die türkischen Sicherheitskräfte müssen nach Auffassung der LINKEN Konsequenzen für die Polizeizusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Türkei haben

Presseberichten zufolge gibt es Diskrepanzen zwischen von Kasachstan als geliefert bezeichneten Mengen von rund 400 Tonnen und den bei der Dortmunder Firma Envio angekommenen Mengen von 196 Tonnen PCB-haltigen Materials. DIE LINKE fordert eine restlose Aufklärung des Envio-Skandals.

Nach Medienberichten sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte große Datenschutzprobleme bei Microsofts neuer Spielkonsole Xbox One. Diese registriere mit einem Kamarasystem (Kinect) ständig alle möglichen persönlichen Informationen der Nutzer, sende sie an externe Server, wo sie verarbeitet und möglicherweise sogar an Dritte weitergegeben würden. Einfluss auf eine Löschung habe der Betroffene nicht.