Parlamentarische Initiativen

Nach den schlechten Erfahrungen beim G8-Gipfel, wo die Bundesregierung über Wochen hinweg den wahren Umfang des geplanten Militäreinsatzes verheimlicht hat, wollen wir nun genau wissen, was uns erwartet. Deswegen fragen wir ab sofort regelmäßig nach, welche Amtshilfeersuchen und ähnliche Inlandsverwendungen des Militärs beantragt bzw. beschlossen sind.

Noch bis April dieses Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Verfahren zum Widerruf des Asyl- und Flüchtlingsstatus für irakische Staatsangehörige betrieben. Derzeit ruhen die meisten Verfahren, werden aber bei bestimmten Gruppen weiterbetrieben. Flüchtlingsorganisation fordern den generellen Stopp dieser Verfahren. Die Anfrage hinterfragt diese Praxis des BAMF und befasst sich auch mit den Schwierigkeiten, die die Betroffenen mit ihrem Aufenthaltsstatus bekommen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

DIE LINKE hinterfragt die Motive und beabsichtigten Ziele, die die Bundesregierung mit der Konzentration von Abhörmaßnahmen im Bundesverwaltungsamt verfolgt.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach dem Stand der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Nach Ankündigungen der Leiterin der Stelle, Dr. Martina Köppen, bei der Umsetzung des AGG mit der Wirtschaft zu kooperieren, fragt DIE LINKE. nach den Strategien, mit denen diese Zusammenarbeit erreicht werden soll und den Erfolgschancen. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Qualität der Einzelfallberatung für von Diskriminierung betroffene Bürgerinnen und Bürger.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Aufklärung über die vielfältigen Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen im und über das Internet zu schaffen. Gleichzeitig soll die strafrechtliche Verfolgung und der Umgang bspw. mit Webseiten-Sperrungen im Lichte der Meinungsfreiheit thematisiert und die Position der Bundesregierung erfragt werden.

Es wird hinterfragt, mit welchen Dateien die Bundespolizei ihre unterschiedlichen Aufgaben erfüllt und wie viele Datensätze über Personen darin enthalten sind.

Einsatz für den Erhalt der Arbeitsplätze der Beschäftigten der Heimkehrerstiftung in Bonn und Umgebung, nach der Auflösung der Stiftung.

In der DDR gab es keinen Versorgungsausgleich bei Scheidung. Wer wegen Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Karriereförderung des Ehepartners nicht berufstätig war, konnte sich mit geringen Beiträgen freiwillig versichern. Da dies heute keine Anerkennung mehr findet, fehlen den Betroffenen, zumeist Frauen, diese Zeiten, was zu großen Renteneinbußen führen kann. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gerechte Lösung zu finden.

Tänzerinnen und Tänzer erhielten in der DDR bei Ausscheiden auf Dauer eine berufsbezogene Zuwendung. Sie sollte einen Ausgleich darstellen, wenn die Betroffenen in einen neuen Beruf oder eine andere Tätigkeit wechseln mussten. Dieser Anspruch wurde per 1. Januar 1992 ersatzlos gestrichen. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung treffen.