Parlamentarische Initiativen

Die UNESCO hat im Juni 2011 Deutschlands dritte Weltnatuerbestätte "Alte Buchenwälder Deutschlands" als ergänzenden Teil des Weltnaturerbes "Buchenurwälder der Karpaten" anerkannt. Damit ist die Bundesregierung zum Schutz und Erhalt der Welterbestätte in Deutschland und zum Aufbau eines Netzwerkes der deutschen mit den slowakischen und ukrainischen Teilgebieten verpflichtet. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung um mögliche Defizite bei der fachlichen und finanziellen Umsetzung aufzudecken.

Noch vor der Berlin-Wahl soll in der Auseinandersetzung um die Flugrouten in Berlin-Schönefeld ein Zeichen gesetzt werden, dass DIE LINKE die AnwohnerInnen und BI's unterstützt. U.a. soll dabei deutlich werden, dass auf den für die entstehende Lärmbelastung maßgeblichen sog. unabhängigen Betrieb der Landebahnen verzichtet werden könnte, wenn Flüge bis 600 km auf die Bahn verlagert werden würden.

Es gibt in Deutschland zwei bedeutsame konkurrierende Waldzertifikate: PEFC und FSC. PEFC steht auf Grund seiner nicht sehr hohen Standards immer wieder in der Kritik, wird von der Bundesregierung aber als gleichwertig mit FSC betrachtet. Der vorliegende Verdacht, dass in PEFC-zertifizierten Staatsforsten in Tschechien humanitäte Probleme aufgetreten sein sollen, gibt Anlass für die Linksfraktion, nach dem Zertifikat und der Bewertung der Bundesregierung zu fragen.

Bei Starkwinden zeigt sich bereits heute die Unvereinbarkeit von unflexiblen konventionellen Kraftwerkskapazitäten mit einer naturgemäß fluktuierenden Einspeisung erneuerbarer Energien. Zeitweise müssen dann Windkraftkraftanlagen vom Netz genommen werden, um die Netzstabilität nicht durch eine "Überproduktion" von Ökostrom zu gefährden, da insbesondere Kohle- und Atomkraftwerke schlecht regelbar sind. DIE LINKE. fragt nach dem Umfang solcher Abschaltungen sowie nach der Hierarchie.

Die Auswirkungen des 2010 novellierten Bundeswaldgesetzes (BWaldG) wurden im Vorfeld heiß diskutiert. Eine erheblich negative Auswirkung auf Schutzwälder wurde vor allem in Bayern befürchtet. Mit der Kleinen Anfrage will die Linksfraktion ein Jahr nach der Novellierung überprüfen, wie weit sich die neuen Änderungen im BWaldG in der Realität bereits ausgewirkt haben.

Unterstützung von Kampagnen zur Erhöhung der Bewegungsfreiheit der Tiere im Transporter (Höhe über Kopf). Für die Tiere ist es nicht maßgeblich, ob sie innerhalb Deutschlands oder international transportiert werden. Daher fordert DIE LINKE eine generelle zeitliche Begrenzung von Tiertransporten, unabhängig von deren Ziel- und Ausgangsort. Um dies zu gewährleisten, ist ein engmaschigeres Netz von Schlachthöfen notwendig. Absage an Konzentration und Industrialisierung der Tierhaltung.

Die ökologische Durchgängigkeit der Donau muss erhalten beziehungsweise wieder hergestellt werden. Der frei fließende Donauabschnitt Straubing-Vilshofen soll daher maximal in der Variante A ausgebaut werden und keine Staustufe sowie kein Wasserkraftwerk erhalten. Die Einstufung als Vorrangnetz seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ist an diesem Abschnitt nicht tragbar. Die Linksfraktion hakt bei der BReg nach und hebt auch Die Bahn als Alternative hervor.

Die EU-Kommission stellt in einer Mitteilung fest, dass infolge der jüngsten Wirtschaftskrise ein Überschuss ungenutzter CO2-Emissionszertifikate exisitiert. Dieser Überschuss wäre in die nächste Handelsperiode 2013-2020 übertragbar und würde sich dann negativ auf die ökologische Lenkungsfunktion des Emissionshandels auswirken. Die Kommission schlägt vor, einen Teil dieser Emissionsrechte stillzulegen. Die Linkfraktion fragt die Bundesregierung in dieser Kleinen Anfragen erneut nach ihrer Haltung dazu.

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerstände in der Bevölkerung. Die Linksfraktion fragt jährlich nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes.

Hintergrund ist das Konfliktfeld die Elbe einerseits als einzigartige naturnahe Flusslandschaft zu erhalten und den Forderungen andererseits, die Binnenschifffahrt auf der Elbe weiter zu entwickeln und die dazu erforderlichen Flussausbaumaßnahmen zu gewährleisten. Ziele der LINKEN sind die ökologische Durchgängigkeit sowie die Beibehaltung des Grundwasserspiegels.