Parlamentarische Initiativen

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden massiv mit öffentlichen Mitteln versorgt. Trotzdem kursieren immer wieder Gerüchte über wirtschaftliche Engpässe, die auf mangelnde Kotrolle und übertriebenen Ehrgeiz im Hinblick auf spektakuläre, wirtschaftlich rasch verwertbare Forschungsergebnisse zurückzuführen scheinen. Wir wollen einen Überblick über die finanziellen Schieflagen der Institute.

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden massiv mit öffentlichen Mitteln versorgt. Trotzdem kursieren immer wieder Gerüchte über wirtschaftliche Engpässe, die auf mangelnde Kotrolle und übertriebenen Ehrgeiz im Hinblick auf spektakuläre, wirtschaftlich rasch verwertbare Forschungsergebnisse zurückzuführen scheinen. Wir wollen einen Überblick über die finanziellen Schieflagen der Institute.

Die federführenden Bundesministerien haben für 2019 erste Maßnahmen zur Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung angekündigt. Da in der Strategie auch Zuständigkeitsbereiche des BMVg genannt werden erkundigen wir uns, welche Maßnahmen umgesetzt werden und welche Interessen dabei ggf. verfolgt werden, um ggf. Defizite bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft auszugleichen.

In Personalauswahlverfahren sowie in der Personalverwaltung werden zunehmend auch KI-basierte Programme eingesetzt. Diese erstellen z. B. aufgrund von Stimm- und Mimikanalysen Persönlichkeitsprofile der Bewerbenden oder analysieren deren Aktivitäten über Soziale Netzwerke. In der Personalverwaltung kommt zunehmend People Analytics zum Einsatz, also Big-Data-Analysen, die sämtliche Daten nutzen, die von und über Beschäftigte erzeugt werden. Die KA fragt u.a. nach dem Einsatz solcher Software.

Die federführenden Bundesministerien haben für 2019 erste Maßnahmen zur Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung angekündigt. Da in der Strategie auch Zuständigkeitsbereiche des BMJV genannt werden erkundigen wir uns, welche Maßnahmen umgesetzt werden und welche Interessen dabei ggf. verfolgt werden, um ggf. Defizite bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft auszugleichen.

Anfang Januar wurde bekannt, dass die Daten von knapp 1000 Prominenten, darunter viele Politiker*innen, im Netz veröffentlich worden waren. Kurz darauf kündigte BMI Seehofer als Reaktion das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit konkreten Maßnahmen an. Wir wollen wissen, was über das Vorgehen der Täter*innen inzwischen bekannt ist, ob weitere Fälle bekannt sind und wie die Bundesregierung Betroffene schützt oder in Zukunft schützen will.

Die Bundesregierung hat für 2019 erste Maßnahmen zur Umsetzung der KI-Strategie angekündigt. Da bereits für die Entwicklung der KI-Strategie auf externe Berater zurückgegriffen wurde und Beiratsgremien wenig divers besetzt waren, erkundigen wir uns, welche Interessen bei der Umsetzung der KI-Strategie ggf. verfolgt werden und zu welchem Anteil Frauen und Männer an der Umsetzung beteiligt sind, um ggf. Defizite bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft auszugleichen.

Bei der breiten Debatte um Kinderarmut wird das Phänomen Jugendarmut immer nachrangig betrachtet. Wir wollen als einzige Fraktion im Bundestag für die Lage junger Menschen sensibilisieren und herausstellen, dass Bedarfe und Bedürfnisse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sich von denen der Kinder unterscheiden und nicht unter "Kinderarmut" subsummiert werden dürfen.

Die Ausgaben für eine Babyerstausstattung können heutzutage mehrere tausend Euro kosten. Für Familien in schwierigen finanziellen Notlagen gibt es die Möglichkeit, einen Mehrbedarf auf Babyerstausstattung zu beantragen. Wir wollen von der Bundesregierung erfahren, wie die Bundesländer und Kommunen diesen Anspruch handhaben und wie oft dieser in den letzten 5 Jahren beantragt wurde. Des Weiteren soll aufgezeigt werden, dass es innerhalb von Deutschland einen großen Unterschied gibt.

Das Lebenserwerbseinkommen von Frauen liegt in Deutschland durchschnittlich 50% unter dem der Männer. Gleichzeitig übernehmen Frauen deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit. Das Einkommensteuerrecht schafft u.a. durch das Ehegattensplitting Anreize für „klassische“ Einverdienstehen, bei denen die Frau „zu Hause bleibt“ oder „dazu verdient". DIE LINKE fragt u.a. nach mittelbaren Diskriminierungen im Einkommensteuerrecht und (steuer-)politischen Korrekturbedarfen für Geschlechtergerechtigkeit.