Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Der falsche Ansatz und die Folgen (Verarmung, Ausgrenzung, Repression und Entwürdigung) der Hartz IV-Politik sollen dargestellt, grundlegende Alternativen aufgezeigt werden. Der Rahmenantrag zeigt die Richtung der folgenden Anträge zur schrittweisen Überwindung von Hartz IV auf.
Ziel des Antrages ist es, die Situation der von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffenen Frauen aus humanitären Gründen, d.h. aufgrund der an ihnen begangenen Menschenrechtsverletzung, zu verbessern. Dies soll insbesondere durch materielle und psychologische Unterstützung sowie durch ein verbessertes Aufenthaltsrecht geschehen.
Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld 2 (ALG2) wird nur sehr selten ein Dispokredit gewährt. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, ob ALG2-Einkommen als regelmäßiges Einkommen zählt und ob ALG2-Empfänger einen zinslosen Darlehenskredit vom Jobcenter zur Verfügung gestellt werden könne, um Verzögerungen bei den Leistungszahlungen kompensieren zu können. Letzteres wird von der Bundesregierung verneint. Bezüglich des Dispo-Kredits verweist sie auf die Freiheit der Banken.
Die freiwillige Selbstverpflichtung des ZKA, wonach die Kreditinstitute den Verbrauchern ein
Mit Blick auf die bevorstehende Föderalismusreform fragt DIE LINKE. nach der Entwicklung der Länderfinanzen in den letzten vier Jahren. Darüber hinaus erfragt sie die Haltung zu verschiedenen Verwendungsalternativen von Solidarpakt-II-Mitteln sowie ihren Überlegungen zur mittel- und langfristigen Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern.
Bei der Vorbehandlung von Siedlungsabfällen scheint es Engpässe zu geben, wodurch nicht gewünschte Zwischenlager entstehen könnten. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach der aktuellen Situation im Bereich der Siedlungsabfälle sowie nach ihrer Haltung zum Abfallexport von Deutschland nach Tschechien.
Die Bundesstraße B273 soll zurückgebaut werden, wervoller Parkraum dabei vernichtet werden. DIE LINKE. fragt die Regierung nach den Gründen für die Entscheidung zugunsten eines Rückbaus, statt einer Sanierung der vorhandenen Flächen. Auch soll sie ihre Sicht zur Sicherung der Parkmöglichkeiten in dem Bereich darlegen.
Die durch die sogenannte Praxisgebühr mit vorangetriebene Teilprivatisierung gesundheitlicher Risiken trifft besonders ärmere Bevölkerungsgruppen. Mit der Praxisgebühr ist erstmalig eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen geschafffen worden. Damit werden Menschen mit geringem Einkommen von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt.
In dem Antrag wird insbesondere die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, mit dem den Städten, Landkreisen und Gemeinden ein verbindliches Recht eingeräumt wird, zu den sie betreffenden Gesetzen und Verordnungen angehört zu werden. Ziel des Antrags ist, die kommunale Selbstverwaltung entsprechend Art. 28 des Grundgesetzes zu stärken. Die einseitige Lastenverschiebung zu Lasten der Kommunen muss beendet werden.
Der Deutsche Bundestag unterstreicht erneut das Existenzrecht Israels. Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können.
(Interfraktioneller Antrag)