Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die ostdeutschen Länder müssen jedes Jahr mehr Geld für die Renten aus DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssystemen bezahlen. Schon jetzt zahlen sie mit fast 3 Mrd. Euro jährlich mehr als die Hälfte dieser Kosten, der Bund zahlt den Rest. 2020 müssen die Länder wieder 108 Mio. Euro mehr bezahlen. Mit der Anfrage sollen die genauen Belastungen der einzelnen Ost-Länder, Modellrechnungen für die Zukunft sowie die Möglichkeit eines höheren Bundesanteils erfragt werden.

Die Bundesregierung will das Arbeitskräfteangebot durch Zuwanderung steigern. Die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt korrigiert sie nicht. Beschäftigte bleiben so prekären Arbeitsbedingungen zu schlechter Bezahlung ausgesetzt. Eine Politik, die den Niedriglohnsektor mit niedrig entlohntem Personal versorgt, ist ökonomisch schädlich, führt zu verschärfter Konkurrenz am Arbeitsmarkt und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz einer tatsächlich wünschenswerten Einwanderung von Fachkräften.

Die Treuhandanstalt hat das DDR-Volkseigentum nach dem Mauerfall liquidiert und privatisiert. Durch diesen Kahlschlag verloren tausende Ostdeutsche ihre Lebensgrundlage und die ostdeutsche Wirtschaft erlitt einen irreversiblen Schaden. Bis heute werden Ost-Gewässer und Landwirtschaftsflächen verhökert. Der wirtschaftliche und soziale Abstand zwischen Ost und West bleibt riesig. Der Ausschuss soll die langfristigen Treuhand-Auswirkungen auf das Erreichen einer wirklichen deutschen Einheit klären.