Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage dient dazu, die Position der Bundesregierung auf der UN-Sondersitzung im April 2016 zur Drogenpolitik hinsichtlich einer Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden und der von der UN geforderten Evaluation der Drogenpolitik abzufragen. Dabei macht die Anfrage auch auf den nationalen Handlungsspielraum zugunsten einer Entkriminalisierung aufmerksam, die durch die internationalen Rahmenverträge gegeben ist.

Viele Überlebende des Nazi-Terrors verbringen ihre letzten Lebensjahre in großer Armut. Auf einer internationalen Konferenz des Shoah Legacy Institutes wurde die Verbesserung der sozialen Lage der Überlebenden als "gemeinsame internationale, europäische und nationale Verantwortung" beschrieben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Verbesserung der sozialen Lage der Überlebenden einzusetzen. 

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Migrantenorganisationen haben eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Migrationshintergrund sowie "Alteingesessenen". Zehn Dachverbände mit über 1.000 lokal tätigen Organisationen von Migrantinnen und Migranten erhalten derzeit eine Strukturförderung, die jedoch nur noch bis Oktober 2016 läuft. Hieraus ergeben sich Fragen zur Verstetigung und Absicherung einer kontinuierlichen Förderung der Selbstorganisationen.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen unterrichtet werden. Zudem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.

Mit dem Vorschlag für eine Verordnung über eine Europäische Grenz- und Küstenwache wird das Ziel verfolgt, die Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Schutzsuchenden noch effektiver als bislang zu gestalten. Zugang zu Asylverfahren soll nur noch über "Hot Spots" möglich sein, zudem soll hier auch schneller abgeschoben werden. Die Militarisierung des Grenzregimes wird vorangetrieben. Es soll eine Nachfolgeagentur für Frontex geschaffen werden, mit mehr Kompetenzen und Ressourcen.

Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist Teil des aufgelegten Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung. Die Fragesteller*innen wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele und welche Anträge  die Kommunen eingereicht haben, wie sich die Anträge auf die einzelnen Bereiche verteilen sowie welche dieser Projekte gefördert werden und warum. 

Lobbyismus findet nicht nur im Parlament statt, sondern vor allem im Einwirken von Interessens- und Unternehmensvertretern auf Ministerien und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ministerien sind wichtige Abnehmer von Produkten und Dienstleistungen, mit Gesetzentwürfen geben sie die Richtung parlamentarischer Beschlüsse vor. Transparenz herrscht in diesem Bereich kaum. DIE LINKE möchte mit dieser Kleinen Anfrage für den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums etwas Licht ins Dunkel bringen.

Bekannt ist, dass der BND und das BfV nach Abschöpfung von Geflüchteten als geheimdienstliche Quellen angeworben und für einen Aufenthaltsstatus interveniert haben. Es gibt aber Hinweise, dass auch durch BKA, Bundespolizei und Sicherheitsbehörden der Länder an das BAMF herangetreten sind, um zu Gunsten ausgehorchter Geflüchteter im Asylverfahren zu intervenieren. Diese Praxis - vergleichbar der Anwerbung von V-Leuten - ist bedenklich und missbrauchsanfällig und muss transparent überprüft werden.

Das mutmaßliche Kerntrio des NSU stand während der gesamten Zeit ihrer Aktivität im Austausch mit Neonazis in verschiedenen Bundesländern auf deren logistische, finanzielle und politische Unterstützung sie zurückgriffen. Die Anfrage fragt nach Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen gegen Personen aus diesem Unterstützerkreis. Außerdem wird erfragt, welche Behörden von diesen Maßnahmen Kenntnis hatten und ob diese Maßnahmen auch parlamentarischen Untersuchungsausschüssen mitgeteilt wurden.