Parlamentarische Initiativen

- Rente mit 67 bringt kaum Entlastung der Rentenkassen, aber große soziale Verwerfungen
- Rente mit 67 bedeutet Rentenkürzung und Bestrafung derer, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Arbeitslosigkeit das gesetzliche Rentenalter nicht erreichen
- ist vor dem Hintergrund der derzeitigen und noch auf längere Zeit angespannten Arbeitsmarktlage unverantwortlich
- entlässt Ältere in prekäre Übergangsphase von Erwerbsarbeit in den Ruhestand und/oder in die Altersarmut

Dem Wochenmagazin „DER SPIEGEL“ vom 25. September 2006 (S. 56) ist einer Tabelle zu entnehmen, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer an Verwaltungsgerichten in Brandenburg im Jahr 2004 deutlich über der anderer Bundesländer lag. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher u. a., wie erklärt sich diese die große Spanne in der Verfahrensdauer an Verwaltungsgerichten zwischen Rheinland-Pfalz (4,3 Monate) und Brandenburg (27,2 Monate)?

- Debatte um Höhe von Hartz IV weiter führen
- Debatte um Anpassung und Bemessungsverfahren eröffnen

Seit dem 1. April 2006 erhalten Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur noch Leistungen für Miete und Heizung einer eigenen Wohnung, wenn der zuständige Verwaltungsträger dem Auszug aus der elterlichen Wohnung zugestimmt hat.

Seit geraumer Zeit werden die Verkehrsprojekte für den nächsten 5-Jahres-Plan aus dem Land Brandenburg zwischen der Landesregierung Brandenburg und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abgestimmt. Die LINKE. fragt die Bundesregierung daher u. a., welche konkreten Verkehrsprojekte wurden vom Land Brandenburg beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den nächsten 5-Jahres-Plan des Bundesverkehrswegeplans angemeldet?

Die Bundesregierung hat Vorbereitungen für eine Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) eingeleitet. Eine diesbezügliche Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am 1. September 2006 zum ersten Mal getagt, ohne dass die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beratung informiert wurde.

Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat beschlossen, dass ARD und ZDF eine Stellungnahme zu einem Integrationskanal abgeben sollen. In diesem Zusammenhang interessiert sich die Fraktion DIE LINKE. u. a. dafür welche Position die Bundesregierung zu dem Projekt eines Integrationskanals hat.

In Großbritannien wurde das Medienrecht zugunsten der Produzenten geändert. Die Rechte der Filme und Dokumentationen verbleiben in der Regel bei den Urhebern und gehen nicht mehr automatisch an die Fernsehsender über. Was spricht für die Bundesregierung dagegen, entsprechende Regelungen auch im deutschen Urheberrecht festzuschreiben?

In der Begründung des Entwurfs eines Haushaltsgesetzes für das Hauhaltsjahr 2007 stellt die Bundesregierung fest, dass unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung die Regelungen des Haushaltsgesetzes 2007 daraufhin untersucht wurden, ob sie den unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gerecht werden.