Parlamentarische Initiativen

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

Verantwortung des Bundesgesetzgebers für den offensichtlich durch Mangelernährung bedingten Tod eines Hartz-IV-Empfängers, dem mit dem Übergang zur Hartz-IV-Regelung die Leistungen nach dem früheren BSHG gestrichen wurden.
Ziel: Aufdeckung unsinniger Verfahrensregelungen der Hartz-Gesetze

Die Europäische Kommission ist mit der Beaufsichtigung des Wettbewerbs überfordert. Sie nutzt ihre Kompetenzen nicht ausreichend, und verhängt lediglich Geldstrafen, wo strukturelle Maßnahmen notwendig wären, beispielsweise im Energiesektor. Die Schaffung eines zentralen Europäischen Kontrollamtes mit angemessener Ausstattung und dem Zusatzinstrument der Preiskontrolle ist daher notwendig, um den Wettbewerb und die wachsende Konzernmacht besser regulieren zu können.

DIE LINKE. fordert u.a. eine leistungsgerechte Besteuerung von Unternehmen und den Stopp der fortgesetzten Entlastung von Unternehmen.

Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. wiederholt behauptet, sie habe - obwohl Sie zu 32 % an der Telekom AG beteiligt ist - keinen Einfluss auf die Telekom und könne folglich auch nicht zu Gunsten der MitarbeiterInnen des Konzerns intervenieren. Außerdem könne sie aus Geheimhaltungsgründen keine Auskunft über das Verhalten ihres Aufsichtsratsvertreters bei der Telekom geben. DIE LINKE will jetzt wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Bundesregierung argumentiert.

Die Bundesregierung wird dazu befragt, was sie gegen das zunehmende Sozialdumping bei den Briefdiensten tun will. Dazu hat unsere Fraktion bereits einen Gesetzentwurf (16/4908) vorgelegt, mit dem eine strenge Kontrolle der Arbeitsbedingungen im Briefdienst erreicht werden soll, um zu verhindern, dass der Wettbewerb dort über die niedrigsten Löhne, etc. ausgetragen wird. Die kleine Anfrage soll die parlamentarische Arbeit begleiten und Material für die Öffentlichkeitsarbet liefern.

Es werden konkrete Auswirkungen der Rente ab 67 auf die Betroffenen erfragt. Ziel ist, die Begründungen der Bundesregierung zur Anhebung der Altersgrenze zu hinterfragen und Gegenargumente zu bekommen.

Hinterfragung des Stimmverhaltens der Mitglieder des Bundes im Aufsichtsrat im Hinblick auf die Beschäftigungspolitik.

Es soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass jede Form der Einarbeitung oder Probearbeitszeiten als Arbeitsverhältnis gelten und somit zu einem Vergütungsanspruch führen. Immer wieder sollen Beschäftigte ohne Entlohnung zur Probe arbeiten. Wenn Betroffene versuchen, sich hiergegen juristisch zur Wehr zu setzen, wird das Vorgehen unter Berufung auf die Vertragsfreiheit für zulässig erklärt.

Um dem Sozialdumping im Briefdienst einen Riegel vorzugeschieben, will DIE LINKE. das Postgesetz ändern. Bisher ist inder so genannten Sozialklausel (PostG § 6 Abs. 3 Nr.3), auf deren Grundlage die Bundesnetzagentur die Arbeitsbedingungen überprüft, der Begriff Arbeitsbedingungen zu allgemein definiert. DIE LINKE. will dies durch die Aufnahme der Kriterien Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub konkretisieren. Wettbewerber, die diese Auflagen verletzen, erhalten dann keine Lizenz.