Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage zielt auf Widersprüche hin, die sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 17/1242 und Aussagen des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie ergeben. Die Bundesregierung fordert einen unverzüglichen Umbau des bestehenden Flugplatzes, das Bayerische Staatsministerium und lokale Akteure sprechen sich für einen Neubau aus. Mit der Kleinen Anfrage wird eine örtliche Bürgerinitiative gegen den Flugplatzneubau unterstützt.

Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist. Mit diesem Beschluss stehen weitere steuerrechtliche Diskriminierungen in diesem Bereich, insbesondere das Ehegattensplitting, auf dem Prüfstand. DIE LINKE. fragt nach, wie die Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema ist und welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt.

Nach der Verurteilung von Nadaj B. ist es zu einer tiefen Verunsicherung von HIV-positiven Menschen gekommen. Sie sind sich unklar darüber, wann wie sie über ihre Infektion reden sollen. Ziel sollte es sein, eine Rechtssicherrheit für HIV-positive Menschen zu schaffen und aufzuklären, dass HIV-positive Menschen unter einer HIV-Therapie in der Regel nicht infektiös sind.

Vor dem Hintergrund der Kürzungen der Bundesregierung im sozialen Bereich sollen die konkreten finanziellen Auswirkungen und personellen Betroffenheiten in Sachsen thematisiert werden.

Laut Presse hat Daimler mit dem Reinigungsunternehmen Klüh Werkverträge geschlossen. Die Beschäftigten der Reinigungsfirma wurden von ihren Vorgesetzten zum Teil schikanös behandelt und beschimpft. Daimler blieb dies nicht verborgen aber man sah keine Veranlassung einzugreifen. So blieb den Betroffenen nur die Unterstützung durch den Daimler Betriebsrat. Der wiederum wurde durch seine Geschäftsführung sanktioniert. Ist die Würde der Beschäftigten schützenswert und wenn ja, durch wen?

Von ihren großspurigen Steuersenkungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag ist die Bundesregierung inzwischen abgerückt. Übrig geblieben sind immer mal wieder aufflackernde Absichtserklärungen zur Steuervereinfachung. So lässt das Bundesfinanzministerium aktuell verlautbaren, dass es an einem Konzept zur "spürbaren Steuervereinfachung" arbeite. DIE LINKE fragt nach, was es mit dieser Ankündigung auf sich hat.

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern stoßen seit Jahren auf Widerständen in der Bevölkerung. Wir fragen nach dem Umfang der Flugbewegungen und den Kosten des Flugbetriebes.

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verordnung beschlossen, die eine zeitliche Begrenzung staatlicher Beihilfen für den Steinkohleabbau bis 2014 vorsieht. Das deutsche Steinkohle-Finanzierungsgesetz sieht eine Unterstützung bis 2018 vor. Darüber wird auch die RAG-Stiftung finanziert, die sowohl Hauptaktionär der Evonik als auch verantwortlich für die Ewigkeitskosten ist. Es wird nach der Haltung und dem Vorgehen der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommisssion gefragt.

Die Monopolkommission beschränkt ihre Datenquelle zur Ermittlung der Konzentrationsuntersuchungen mit der Folge, dass die Konzentrationsanalyse im XVII. Hauptgutachten lediglich auf rd. 20% der tatsächlichen Verflechtungstatbestände basiert. Da die Daten der Konzentrations- und Verflechtungsanalyse als Basis für wirtschaftspolitische Entscheidungen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung von grundsätzlicher Bedeutung sind, muss diese Beschränkung rückgängig gemacht werden.

Die Bundesregierung versucht seit April 2009 Steuerflucht und Steueroasen stärker zu bekämpfen. Ansatzpunkt ist dabei eine Verbesserung des internationalen Informationsaustauschs in Steuersachen, der vor allem durch den Abschluss neuer oder veränderter Doppelbesteuerungs- und Informationsaustauschabkommen nach OECD-Standard erreicht werden soll. DIE LINKE fragt nach, ob und inwiefern diese Maßnahmen zu einem verbesserten Informationsaustausch führen können.