Parlamentarische Initiativen

Vor dem Hintergrund zweier Vorlageentscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (Rheinland-Pfalz) bzw. der Vergabekammer Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) beim europäischen Gerichtshof (EuGH), zur Frage, ob vergabespezifische Mindestlöhne einen unzulässigen Eingriff in die Binnenmarktfreiheiten darstellen, wird die Bundesregierung gefragt, ob und wie sie sich inhaltlich gegenüber dem Gericht geäußert hat.

Die Bundesregierung will haushaltsnahe Dienstleistungen fördern um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Die entsprechenden Maßnahmen sollen bis Ende 2014 umgesetzt werden, daher befragen wir die Bundesregierung zu diesem Vorhaben

Kaiserschnitte können Leben und Gesundheit retten, sind aber auch mit gesundheitlichen Belastungen und Risiken für Mutter, Kind und weitere Geburten verbunden. Bedenklich ist, dass die Kaiserschnittrate in Dt. mit 31% nahezu doppelt so hoch ist wie etwa in skandinavischen Ländern. Gefragt wird deshalb nach den Ursachen und Handlungsmöglichkeiten, um die Voraussetzungen für eine gesundheitsschonende Geburt zu verbesser. Dazu zählt bspw. auch die Verbesserung der Versorgung mit Hebammenleistungen.

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird die Prüfung, ob und in welcher Höhe Arbeitgeber künstlersozialabgabepflichtig sind, geregelt. Damit soll der Abgabesatz stabilisiert und Beitragsgerechtigkeit hergestellt werden. Die finanziellen Grundlagen der Künstlersozialversicherung werden gestärkt. Diese Maßnahmen werden begrüßt. Der Entschließungsantrag fordert u.a. den Finanzbedarf und den Bundeszuschuss zu prüfen sowie den Zugang zur Künstlersozialkasse nicht einzuschränken.

Die Bundesregierung will immer mehr Menschen vom Mindestlohn ausnehmen. Nach den Langzeiterwerbslosen und Jugendlichen unter 18 Jahren sollen jetzt noch Sonderregelungen für Zeitungszusteller und Saisonarbeitskräfte kommen. DIE LINKE lehnt alle Ausnahmen beim Mindestlohn ab. Würde ist unteilbar. Zudem öffnen die verschiedenen Sonderregelungen dem Missbrauch Tür und Tor und erschweren die Kontrolle des Mindestlohns. Sie sind eine Einladung an die Arbeitgeber, Lohndumping zu betreiben.

Der gesetzliche Mindestlohn muss eine verbindliche Untergrenze darstellen, von der nicht nach unten abgewichen werden darf, erst recht nicht per Tarifvertrag. Die Funktion von Tarifverträgen ist es, für die Beschäftigten kollektiv bessere Arbeitsbedingungen zu regeln als im Gesetz. Zudem muss der Mindestlohn nach seiner Einführung jährlich angepasst werden.

Ein Alleinstehender muss bei Vollzeitbeschäftigung von seinem Lohn leben können, ohne auf ergänzende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV-Leistungen) angewiesen zu sein. Ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde erfüllt dieses Ziel nicht. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro bietet darüber hinaus selbst nach 45 Beitragsjahren keine Altersrente oberhalb des Existenzminimums. Zur Vermeidung von Altersarmut ist ein Mindestlohn von 10 Euro das absolute Minimum.

Der gesetzliche Mindestlohn muss die Untergrenze für die Entlohnung in jedem Arbeitsverhältnis sein. Davon darf es keine Ausnahmen geben. Der Mindestlohn ist eine Frage der Würde und des Respekts vor geleisteter Arbeit. Dieser Respekt ist unteilbar und muss für jedes Arbeitsverhältnis gelten. Die Entlohnung darf sich nicht am Alter oder sonstigen Kriterien orientieren, sondern ausschließlich an der zu verrichtenden Tätigkeit.

DIE LINKE fordert die Umsetzung des in der UN-Behindertenrechtskonvention für alle Menschen mit Behinderungen festgeschriebenen Rechts auf volle Teilhabe. Dafür werden barrierefreie und inklusive Strukturen sowie einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen benötigt. Im Zentrum dieser sollte die bedarfsgerechte persönliche Assistenz stehen. Es geht um die Beseitigung von Mehrfachdiskriminierungen.

Die Bundesregierung hat die erste Stufe der Pflegereform vorgelegt und bringt diese mit großem Tempo durch den Bundestag. Leichte Verbesserungen, die die Regierung vorsieht, lenken davon ab, dass die grundlegenden Probleme nicht gelöst sind. DIE LINKE legt ein Alternativkonzept vor: Die Pflegeleistungen sind umfassend auszugestalten und an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen zu orientieren, damit Menschen sich unabhängig von ökonomischen Zwängen für ihr jeweiliges Pflegearrangement entscheiden können. Dafür ist die Pflegeversicherung auf eine solide und solidarische finanzielle Grundlage zu stellen und die pflegerische Verantwortung als gesellschaftliche Aufgabe zu organisieren. Angehörige sind zu entlasten, Pflegekräfte besser zu bezahlen und aufzuwerten.