Parlamentarische Initiativen

Es soll untersucht werden, inwieweit der Entsorgungsfonds KENFO in Wohnimmobilien, Gesundheitskonzernen und Pflegeeinrichtungen investiert hat. Für die langfristige Finanzierung der Entsorgung des Atommülls sollten nicht Mieter/innen und Beitragszahler/innen der Kranken- und Pflegeversicherung aufkommen. Je mehr - auch öffentliches - Kapital in Immobilien- und Gesundheitskonzerne fließt, umso höher der Renditedruck in Märkten, die als öffentliches Gut nicht profitorientiert arbeiten sollten.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kommunen und Jobcenter sollen für Bedarfsgemeinschaften nach SGB II mit den sog. Kosten der Unterkunft und Heizung "angemessene" Wohnkosten zahlen. Häufig sind kommunale KdU-Sätze so festgelegt, dass eine Differenz zwischen gewährten und tatsächlichen Wohnkosten besteht. Diese Wohnkostenlücke müssen Hartz-IV-Beziehende aus den dann nicht kostendeckeden Regelsätzen begleichen. Mit der Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Wohnkonstenlücke in Bayern erfragt.

Die als angemessen übernommenen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdUH) für Hartz IV-Betroffene reichen häufig nicht. Betroffene können regelmäßig ihre Wohnkosten nicht senken, da keine bezahlbaren Alternativen zur Verfügung steht. Deshalb sparen sich Betroffene häufig die fehlenden Wohn- und Heizkosten vom Munde ab. Wir fragen nach den regionalen Unterschieden, Reformplänen sowie zu Aspekten der Rechtssicherheit der verschiedenen angewandten Methoden zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen.

DIE LINKE will Verbraucherschutz mit Klimaschutz verbinden. Daher ist die Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie zu nutzen, um für langlebige Produkte wie Computer, PkW und Kühlschränke längere Mindestnutzungbarzeiten zu garantieren, die über die bisherigen 2 Jahre Mangelfreiheitsrechte hinausgehen und die Beweislastumkehr verlängern. Wir wollen Regeln, die den gesamten Lebenszyklus der Waren auf ökologischer Art und Weise einbeziehen und damit geplante Obsoleszenz verhindern.

Über das neue digitale Zugleitsystem European Rail Traffic Management System (ERTMS) mit dem European Train Control System (ETCS) und digitalen Stellwerken will die Deutsche Bahn mehr Kapazität, Qualität und Pünktlichkeit sowie weniger Kosten erreichen. Erfahrungen aus der Schweiz mahnen aber zur Vorsicht. Daneben soll die Digitale Automatische Kupplung große Vorteile bringen, aber eine Einführung wird nicht einfach. Die Anfrage will den Stand und das Problembewusstsein der Regierung erfragen.

Trotz zahlreicher rechtlich verpflichtender Schutzvorgaben befindet sich die Ostsee aktuell noch immer in einem schlechten ökologischen Zustand. Vor diesem Hintergrund sollte der Prozess zur Regelung der mobilen, bodenberührenden Fischerei in den Naturschutzgebieten der Ostsee aus Sicht der Fragestellenden umgehend eingeleitet werden, anstatt diesen – wie aktuell geplant – dem Nordseeprozess nachzulagern.

Immer mehr Menschen haben Anrecht auf eine Sozialwohnung, doch jedes Jahr sind es weniger, rechnerisch eine Sozialwohnungen alle 12 Minuten. Die GroKo hält den Niedergang nicht auf. Die Linksfraktion fordert ein Rettungsprogramm, um Sozialwohnungen zu erhalten und neue zu schaffen, auch durch den Bund selbst. Dabei muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Mit einem Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild können zusätzliche kommunale und genossenschaftliche Wohnungen gebaut werden.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.