Parlamentarische Initiativen

Zahlreiche Soldaten, die einer Ende Oktober aufgeflogenen rechtsextremen Chatgruppe angehören, waren in Neustadt am Rübenberge stationiert. DIE LINKE will wissen, ob es Hinweise gibt, dass diese Soldaten auch für Brandstiftungen oder Waffendiebstähle verantwortlich sein können und inwiefern sie mit anderen Nazi-Chatgruppen verbunden waren.

Das US-amerikanische Unternehmen Tesla baut derzeit eine Produktionsstätte für Elektroautos in Grünheide (Brandenburg) und plant am gleichen Ort eine Produktionsstätte für Batterien für Elektrofahrzeuge. Dafür sollen Fördermittel des Bundes fließen. Wir fragen nach den Kontakten der Bundesregierung zu Tesla, dem Umfang der Förderung und den Arbeitsbedingungen in Tesla-Fabriken.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Informationen zum Umgang mit Geflüchteten aus der Türkei zu bekommen. Das umfasst die Entscheidungspraxis im BAMF und der Verwaltungsgerichte, Abschiebungen sowie Überstellungen in andere EU-Staaten. Von Interesse sind dabei auch unterschiedliche Schutzquoten für kurdisch- und türkischstämmige Asylsuchende, die in der allgemeinen Asylstatistik nicht angegeben werden.

Unter Beteiligung der Bundeswehr gehört zu den Aufgaben der Mission EUNAVFOR MED IRINI der „Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache/Marine und der Ausbildung von Strafverfolgungsaufgaben auf See“. Hierzu soll IRINI das zweite Ausbildungspaket der Vorgängermission SOPHIA weiterführen. Die Mission begünstigt damit Pushbacks bzw. Pullbacks, indem libysche Behörden verstärkt Geflüchtete auf offener See aufgreufen und nach Libyen zurückholen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Satz im Gesetzestext, der das sogenannte Data-Mining zur Verfolgung von Fällen des „internationalen Terrorismus“ erlaubt, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Darin fehle die dafür notwendige Voraussetzung eines „verdichteten Tatverdachtes".

Die Fallzahlen zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträgern haben sich zuletzt stark nach oben entwickelt. Wir erkundigen uns nach dem aktuellen Stand für 2020 und fragen zugleich auch nach Angriffen, die nicht Personen gelten, sondern Parteien.

U. a. durch Aufdrucke auf Verpackungen können gesundheitsschädliche Mineralöle auf Lebensmittel übergehen. Wir wollen anknüpfend an unsere letzte Kleine Anfrage erfahren, ob und welche der in der Vergangenheit von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind.

Das BKA hat 1979 zusammen die europäische „Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus“ mitgegründet und gehört dieser seitdem an. Mittlerweile firmiert die informelle Vernetzung als „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT), Teilnehmende sind alle EU-Mitgliedstaaten sowie die assoziierten Staaten Island, Norwegen und die Schweiz. Ihr Fokus wurde 2000 auf „politische gewalttätige Aktivitäten“ erweitert. Regelmäßig wird auch Europol eingeladen, diese Zusammenarbeit will das Bundesinnenministerium „durch eine Integration in die Strukturen der Europol-Zusammenarbeit“ stärken. So könnte die PWGT „gestaltenden Einfluss auf die Aufgabenerledigung [bei Europol] nehmen“.

Die Lage von Schutzsuchenden auf dem Balkan ist in vielfacher Hinsicht katastrophal, seit Jahren berichten AktivistInnen und NGO’s über massenhafte Push-Backs durch Grenzpolizei aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina. Selbst die EU-Innenkommissarin schreibt „[…] die kroatische Regierung muss Antworten liefern“. Nahezu zeitgleich berichtete das kroatische Online Magazin Croatia Week, dass der deutsche Botschafter in Kroatien der Grenzpolizei 20 Fahrzeuge als Geschenk überlassen hat. Die Bundesregierung muss sich die Verantwortung für die Push-Backs also zurechnen lassen.