Parlamentarische Initiativen

In der Call-Center-Branche arbeiten viele Beschäftigte zu Niedriglöhnen. Am 7. Juli 2011 entschied jedoch der Hauptausschuss für Mindestarbeitsentgelte, in der Call-Center-Branche könnten keine „sozialen Verwerfungen“ festgestellt werden und lehnte einen nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz beantragten Mindestlohn ab. DIE LINKE thematisiert mit dieser Kleinen Anfrage die Hintergründe dieser Entscheidung und fragt nach den Daten zur Entlohnung der Call-Center-Branche sowie nach der Position der Bundesregierung.

Der Elektronische Einkommens Nachweis (ELENA) war als gigantischer Vorratsdatenspeicher aller ArbeitnehmerInnendaten geplant. Ziel war die Vereinfachung der Vergabe aller Sozialleistungen. Nach knapp zwei Jahren Probebetrieb musste das Verfahren wegen (von KritikerInnen vorhergesagter) technischer und vor allem wegen Datenschutzproblemen eingestellt werden. Entstanden sind Staat und Privatunternehmen Kosten in bisher nicht genau bezifferter hundertfacher Millionenhöhe. Die Linksfraktion fragt nach den Kosten und Konsequenzen.

Werkverträge sind neben Leiharbeit in wachsender Zahl für die Reduzierung der Stammbelegschaft in Betrieben verantwortlich. Die Beschäftigten in der Leiharbeit und in Werkvertragsunternehmen werden in der Regel deutlich schlechter bezahlt als die Stammbeschäftigten im Unternehmen. Oftmals sind es Leiharbeitsfirmen, die als weiteres Geschäftsfeld zugleich auch Werkverträge als Auslagerungsstrategie für Unternehmen anbieten.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen verändert die Bedingungen und Umstände der Trägerzulassungen wesentlich. Offene Fragen bestehen hinsichtlich der gleichberechtigten Berücksichtigung von kleinen Trägern.

Bei Anträgen auf Schwerbehindertenausweise haben Betroffene oft mit langen Bearbeitungszeiten zu kämpfen. Das Neunte Sozialgesetzbuch schreibt keine konkrete Frist vor, innerhalb derer der Antragsteller nach Eingang des Antrages seinen Schwerbehindertenausweis erhalten muss. Mit dem Gesetzentwurf will DIE LINKE. eine verbindliche Fünf-Wochenfrist vorschreiben und die Frist zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft über die erwerbstätige Personen hinaus auf alle Personen ausweiten.

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil vom 09.03.2011 (7 AZR 728/09) festgestellt, dass die Bundesagentur für Arbeit die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit begründen könne, dass ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vorsehe. In Konsequenz des Urteils hat die Bundesagentur für Arbeit damit begonnen, die betroffenen befristet Beschäftigten in Dauerarbeitsverhältnisse zu übernehmen. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Umsetzung.

Zum 01.04.2007 wurden Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen (Kuren) zur Pflichtleistung der Krankenkassen. Ziel war die Verstetigung der Maßnahmen. Mit Verstärkung des Wettbewerbs der Kassen durch die Zusatzbeiträge trat eine zunehmend restriktivere Bewilligungspraxis ein. Der Bundesrechnungshof hat die Bewilligungspraxis untersucht und scharf kritisiert. DIE LINKE fordert Gesetze und Richtlinien so auszugestalten, dass Mütter und Väter die notwendigen Leistungen erhalten.

Die Tätigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, muss geschützt und gefördert werden. Ihre Zivilcourage und ihr Engagement sind für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Auf internationaler Ebene gibt es zahlreiche Initiativen, Regelungen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu erlassen. DIE LINKE fordert einen umfassenden Gesetzentwurf zur Förderung und zum Schutz von Whistleblowing, der mit einem Maßnahmepaket flankiert wird.

Einer der Hauptgründe für die gegenwärtige kommunale Finanzkrise ist die Übertragung/Erweiterung von kostenträchtigen Aufgaben (z.B.: SGB II) auf die Kommunen, ohne dass Regelungen zur Finanzierung dieser Aufgaben getroffen werden. Dies soll durch eine Konnexitätsregel nach dem Motto: "wer bestellt, bezahlt" verhindert werden.

Mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz wurde die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft weiter vorangetrieben. Die Evaluierung hat nun die skandalös kurzen Vertragslaufzeiten und das Ausufern der Befristungspraxis aufgezeigt. DIE LINKE fordert eine schnelle Überarbeitung des Gesetzes, bei der die Tarifsperre gestrichen, eine Mindestvertragslaufzeit eingeführt und die Verträge auf die Dauer der Qualifikation (Promotion) oder des Drittmittelprojektes verlängert werden.