Parlamentarische Initiativen

Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Wehretat. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren.

DIE LINKE fordert Maßnahmen die wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen und für AKW-Betreiber eine Sondersteuer eingeführt werden.

ISAF bereitet die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden vor. Die afghanische Polizei erweist sich jedoch als dermaßen korrupt und kriminell, dass sie für die afghanische Bevölkerung keine Sicherheit gewährleistet, sondern eine Bedrohung darstellt. DIE LINKE lehnt den Aufbau der Polizei als Teil der Kriegführung ab und fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen.

Trotz der angekündigten Reduzierung der US-Streitkräfte in Deutschland planen die USA in Weilerbach/Rheinland-Pfalz ein neues US-Militärkrankenhaus zu bauen, dass die Aufgaben des nahe gelegenen Militärkrankenhauses in Landstuhl übernehmen wird, inklusive der Versorgung der Verwundeten der US-Kriegseinsätze. Die Bundesregierung wird aufgefordert, über die US-Pläne und die Konsequenzen für Bund, Land und Gemeinden Auskunft zu geben.

In dieser Kleinen Anfrage geht es um die Erläuterung der deutschen Bemühungen um konventionelle Rüstungskontrolle in Europa, insbesondere um die künftigen Schritte vor dem Hintergrund der kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Aussetzung der Implementierung der Vertragsbestimmungen gegenüber Russland.

Die unter fragwürdigen Umständen verurteilten "Miami Five" müssen endlich freigelassen werden. Dem kürzlich freigelassenen René González, der noch in den USA festgehalten wird, muss die Ausreise in seine kubanische Heimat erlaubt werden. Eine Begnadigung durch den US-Präsidenten würde einen weltweit von vielen Menschenrechtsaktivisten kritisierten Justizskandal beenden und zugleich neue Perspektiven für eine Verbesserung des Verhältnissess Kuba-USA eröffnen.

Sowohl in der Öffentlichkeit als auch von der Bundesregierung werden zur Zeit unterschiedliche Möglichkeiten zur steuerlichen Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen diskutiert. Eine davon ist die Absenkung des Solidaritätszuschlags, auch Soli genannt. Allerdings wirkt diese, infolge einer Freigrenze bei geringen Einkommen, sehr verschieden auf unterschiedliche Einkommenshöhen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. nach, wer mit einer Absenkung des Soli wirklich entlastet werden kann.

Im Zwischenlager Gorleben steht erst ein Viertel der genehmigten Castorbehälter und trotzdem übersteigt die Strahlenbelastung schon die Grenzwerte. Eine Einlagerung weiteren Atommülls im Zuge des geplanten Castortransports Ende November wäre ein fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zwischenlagers. Der Castortransport muss daher abgesagt werden, die Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager Gorleben auf den Prüfstand.

DIE LINKE unternimmt alles, um zu verhindern, dass Streumunition über das CCW-Protokoll wieder vermehrt verwendet wird. Wir wollen das bestehende Verbot (Oslo-Konvention) weltweit gültig machen und die Ächtung von Streumunition als Ware weiter vorantreiben. Streumunition trifft größtenteils unschuldige ZivilistInnen nach Konflikten (Überreste).