Parlamentarische Initiativen

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat ihre operativen Aktivitäten in Drittstaaten abermals erweitert („Frontex expands presence in Western Balkans with operation in Serbia, Frontex vom 16. Juni 2021). Nach Einsätzen mit Streifenwagen, Hubschraubern und anderer Ausrüstung in Albanien und Montenegro hat Frontex auf dem Westbalkan eine „Joint Operation Serbia - Land 2021“ gestartet. Wir fragen nach den konkreten Einsätzen und konkreten Einsatzmitteln, wie Personal.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen vom Januar bis März 2021.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Frage, mit welchen externen Dritten die Bundesregierung Kontakt hatte und welche Stellungnahmen ihr zugegangen sind zur Frage der Freigabe von Impfstoffpatenten. Weiter wird gefragt, welche Positionen sie anschließend übernommen hat.

Im Rahmen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED IRINI setzt die Bundesmarine ein Uboot u.a. zur „Störung der Schleuseraktivitäten“ im Mittelmeer ein. Zuvor hatten bereits Griechenland, Italien und Frankreiche U-Boote zu der Mission entsandt. Hinzu kommen Militärdrohnen des Typs „Predator“ aus Italien und mittlerweile Frankreich. DIE LINKE. kritisiert diese Militarisierung der Migrationsabwehr auch deshalb, weil einige Entsender von IRINI-Einheiten keine Menschen in Seenot retten wollen.

Im Rahmen des EU-Fonds für die Innere Sicherheit (ISF) hat das Bundeskriminalamt (BKA) rund eine halbe Million Euro für ein Projekt „KOK-Prozess 2.0“ zur Bekämpfung von „Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger“ mithilfe einer Drohne erhalten. Fragen zu weiteren Details dieses Projekts weicht die Bundesregierung jedoch aus bzw. gibt sich ahnungslos. Die KA beklagt dies und fragt weitere Details über das Projekt ab.

Zwischen Israel und Deutschland besteht eine zunehmend enge militärische Zusammenarbeit. Die Fragestellenden bitten die Bundesregierung, über den Stand und die Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel zu informieren.

Die Bundesregierung kooperiert eng mit der von der Gates-Stiftung initiierten Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika. Die Allianz ist stark umstritten, u.a. da sie eine Input-Intensive Landwirtschaft fördert. Jüngst veröffentlichte Dokumente belegen, dass AGRA auch an den eigenen Zielsetzungen (Steigerung von Produktion und Einkommen) kläglich scheitert. Zeit, eine Bilanz der Kooperation mit AGRA zu ziehen.

Der flüchtige Mafiaboss und eigentliche Erdogan-Freund Sedat Peker sorgt seit Wochen für Aufregung. Aus seinem Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hatte er Anfang Mai 2021 eine Serie von YouTube-Videos begonnen, in denen er schwere Anschuldigungen gegen türkische Politiker erhob: Waffenlieferungen an islamistische Terroristen, Mord, Drogenhandel, Korruption, Vergewaltigung, Amtsmissbrauch und politische Gewalt.

Am 08.04.2021 wurden in dem Detention Center Al-Mabani in Tripolis drei internierte geflüchtete Menschen durch Schüsse verletzt und getötet. Allgemein werden die Zustände in den libyschen Lagern regelmäßig als katastrophal beschrieben. Über den Weg der Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache organisiert die EU die Rückführung fliehender Menschen in eben diese Lager. Wie ist der Kenntnisstand der Bundesregierung zur Lage in Libyen und der Zusammenarbeit mit der Küstenwache?

Die Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr hat sich gewandelt: Während etwa Jugendoffizier*innen wie zuvor an Schulen aktiv sind und Werbe-Trucks durch die Republik touren, kamen Rekrutierungsbüros, große Werbekampagnen im öffentlichen Raum und ganze Online-Fernsehserien hinzu – die Bundeswehr ringt verzweifelt um neue Rekrut*innen sowie um Zustimmung für ihre Einsätze. Dabei spricht sie insbesondere Minderjährige an. Das ist für uns nicht hinnehmbar!