Parlamentarische Initiativen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften hat selbst bei Mitgliedern von Koalition und Bundesregierung Einsicht bewirkt: Die Zeit der steuerlichen Diskriminierung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe ist abgelaufen. Trotzdem beharrt die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit auf ihrer sturen Haltung des Aussitzens. DIE LINKE fragt nach, wie lange die Bundesregierung meint, sich das noch leisten zu können.

Altmaier/Rösler wollen die Erneuerbaren-Förderung deckeln, wir an ihr festhalten. Um den Strompreisanstieg durch die Erneuerbaren-Umlage zu kompensieren, soll die Stromsteuer gesenkt werden. Eine staatliche Preisaufsicht soll garantieren, dass die Senkung auch bei der Stromkundin ankommt. Die ökologische Lenkungswirkung der Stromsteuer ist marginal, ihre Ausgestaltung aber extrem unsozial. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hingegen trägt ganz konkret zum Umbau der Stromversorgung bei.

Mit dem von Angela Merkel angeregten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" soll nach Fiskalpakt, ESM und den anderen wirtschafts- und fiskalpolitischen Maßnahmen eine neue Runde der Sozialkürzung und des Abbaus von Arbeitnehmerrechten in Europa eingeleitet werden. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Verhandlungsstand des neues Paktes und den Zielen der Bundesregierung.

Die BReg novelliert die Vorschriften über elektromagnetische Felder, die u.a. die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung festlegen. Aufgrund diverser Studien gibt es viele Hinweise auf möglicherweise durch Mobilfunkstrahlung verursachte Gesundheitsschäden. Die BReg senkt die Grenzwerte dennoch nicht auf ein Gesundheitsgefahren sicher ausschließendes Maß. Dies soll durch den EA nachgeholt werden.

Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Die EU-Kommission will mit einer Konzessionsrichtlinie den Druck auf die Kommunen, die Wasserversorgung zu privatisieren erheblich erhöhen. Dagegen gibt es eine bisher sehr erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Konzessionsrichtlinie abzulehnen und jetzt, wie in der Zukunft die Wasserprivatisierung zu verhindern.

Fragen zu ihren Kenntnissen über Offerten und getätigte Ankäufe von sogenannten Steuer-CDs hat die Bundesregierung bisher nur ausweichend beantwortet. So ist es beispielsweise weiterhin offen, ob und falls ja in welchem Umfang sich die Bundesregierung an den Ankaufkosten beteiligt hat. Daher fragt DIE LINKE. erneut nach, über welche Datenofferten und -ankäufe die Bundesregierung wann und wie im Einzelnen informiert wurde und wie die Ankaufskosten aufgeteilt wurden.

Seit 2004 läuft auf Bundesebene ein Personalaustausch zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Mitarbeiter/innen privater Unternehmen können für eine bestimmte Zeit in Bundesministerien oder -behörden tätig werden. Auch umgekehrt ist der Einsatz von Beamt/innen in der Privatwirtschaft vorgesehen. Damit bekommt die Privatwirtschaft Einfluss auf staatliche Entscheidungen. DIE LINKE fragt nach, in welchem Umfang das Programm durch die einzelnen Ministerien und Behörden genutzt wurde.

Die Erhebung der Lohnsteuer als Quellensteuer und Vorauszahlung der Einkommensteuer betrifft in Deutschland Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bisher wurde dieses Erhebungsverfahren mit Hilfe von Lohnsteuerkarten durchgeführt. Nunmehr wird die Lohnsteuerkarte durch die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) abgelöst. Daraus ergeben sich eine Reihe von technischen aber auch datenschutzrechtlichen Fragen.

Nach den Präsidentschaftswahlen in Zypern im Februar wird die Frage diskutiert werden, ob dem Land ESM-Kredite gewährt werden. Zypern hatte diese Kredite bereits im Juni 2012 beantragt. Da die Debatte um die Kredite von vielen Unklarheiten (z.B. Einschätzung der zyprischen Wirtschaft als systemrelevant) und von teilweise unbelegten Vorwürfen (Geldwäsche, Schwarzgeld russischer Oligarchen) geprägt ist, soll die Kleine Anfrage Inhalte abfragen, die für die Debatte wichtig sein werden.

Geholfen wurde mit den "Hilfskrediten" bisher den Banken und privaten Gläubigern. An dieser falschen Rettungspolitik hat sich durch die jüngsten Korrekturen am sogenannten zweiten Hilfsprogramm für Griechenland nichts geändert. Es ist damit mehr als fraglich, ob das Land so den negativen Pfad, gekennzeichnet durch Rezession und steigenden Schulden, verlassen kann. In Anbetracht dessen will DIE LINKE mit ihren Fragen klären, wie realistisch der Konsolidierungsplan für Griechenland ist.