Parlamentarische Initiativen

Achtzehn Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit sind die Arbeitsstellen der Regierung immer noch nur zu einem kleineren Teil in der Hauptstadt Berlin und zu einem größeren in Bonn angesiedelt. Eine solche Verteilung der Arbeitsstellen der Regierung ist überholt und unter dem Gesichtspunkt der Wahrnahme der Hauptstadtrolle Berlins, der Koordinierung der Regierungsarbeit sowie der Beziehungen zwischen Parlament und Regierung in höchstem Maße ineffizient.

Die Schere zwischen Ost und West öffnet sich wieder, z.B. bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Der Aufbau Ost dauert noch mindestens 11 Jahre. DIE LINKE. will gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West und fordert deswegen die Angleichung der Renten, Mindestlohn und Anhebung ALG II, Verlangsamung der Absenkung der Solidarpakt-Mittel und Gesetzesfolgenabschätzung für Ostdeutschland sowie gesamtdeutsch bessere Kinderbetreuung nach ostdeutschem Vorbild.

Die LINKE sorgt sich um fehlende Lkw-Stellplätze auf den Rastanlagen der Bundesautobahnen.
Die LINKE stellt die Methode zur Ermittlung der Zahl fehlender Lkw-Stellplätze in Frage.
Die LINKE fragt konkret: Welche zusätzlichen Lkw-Stellplätze können bis Ende 2009 entstehen, und zwar wo genau in den einzelnen Bundesländern und wie viele jeweils?

Der Bundesrechnungshof hat die gängige Praxis der Festsetzung von Vorstandsvergütungen bei Krankenkassen unter die Lupe genommen, erhebliche Missstände festgestellt und Verbesserungen angemahnt. Wir befragen die Bundesregierung nach iher Bewertung der Kritik des Bundesrechnungshofes bzw. des Vorgehens der Krankenkassen sowie nach ihrer Einflussnahme auf die geforderten Verbesserunen. Abhängig von der Beantwortung, wird über unser weiteres parlamentarisches Vorgehen entschieden.

Durch eine europäische Verordnung, die am 16. Juli 2008 auch für Deutschland Gültigkeit er-langt hat, wird die Verwendung von zusätzlichen Schlaufengurten zur Sicherung von Kindern auf dem Schoß eines Erwachsenen geregelt. Dies bedeutet jedoch eine fehlende Sicherheit durch mangelhafte Kinderrückhaltesysteme im Flugverkehr. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass Kinder nur auf eigenen Fluggastsitzen mit zugelassenen Kinderrückhaltesystemen befördert werden.

Durch die aktuelle Immobilien- und Bankenkrise gelten drei von vier Bankhäusern als angeschlagen, für die die Ausgabe der Deutsche-Bahn-Aktien vorgesehen sind. Dadurch bestehen deutlich ungünstigere Voraussetzungen für die Aktienemission als ursprünglich geplant. Das bestätigt die generelle Kritik an der Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG.

Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung unter Bezugnahme auf den Tourismuspolitischen Bericht 2008 Informationen zur Situation der in der touristischen Servicekette Beschäftigten.

Ziel: Aufdecken, dass die Vorschläge der anderen Fraktionen viel zu kurz greifen und »Energie-Armut« wirksam bekämpfen. Botschaften: Energie muss bezahlbar bleiben, Sozialtarife im Energiebereich sind die einzige Möglichkeit, armen Haushalten jetzt zu helfen, Energiesparen geht alle an, aber wer mehr hat muss auch mehr leisten.

Am 23.11.07 hat die Bundesregierung - ohne Ermächtigung durch den Deutschen Bundestag - dem Verkauf nicht bahnnotwendiger Liegenschaften der 100-Prozent-Tochter der Deutsche Bahn AG, der Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG, zugestimmt. Die Entscheidung wirft Fragen zu den Kompetenzen der Exekutive gegenüber dem Parlament und den Gründen auf, die dieser Entscheidung zu Grunde liegen und der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht wurden.

Barrierefreier Tourismus ist eine entscheidene Grundlage für die Teilhabeermöglichung von Menschen mit Behinderungen und gleichzeitig wichtiges Qualitätsmerkmal für den Tourismus für Alle. Ziel der LINKEN ist, aus dem Stadium der Modellprojekte und Insellösungen zu einem flächendeckenden barrierenfreien Tourismus in der gesamten Servicekette zu kommen.