Parlamentarische Initiativen

Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 war ein Sündenfall bundesdeutscher Wohnungspolitik. Die Privatisierung und Finanzialisierung ehemals gemeinnütziger Wohnungen und der seitdem anhaltende Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hat dazu beigetragen, dass Länder und Kommunen der derzeitigen Wohnungsnot kaum etwas entgegenzusetzen haben. Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft günstigen Mieten und Belegungsbindungen schaffen.

In Deutschland hat mal wieder der Einfluss der Chemielobby auf die Bundesregierung gesiegt. Während Frankreich seit 1. Januar 2020 die Anwendung von Titandioxid verbietet, hat Deutschland gegen die europaweite Nutzungseinschränkung Einspruch eingelegt. Titandioxid steht unter dem Verdacht, Krebs zu erzeugen. Es ist ein weit verbreiteter chemischer Zusatzstoff in Kosmetika, Arzneimitteln und Lebensmitteln, um Produkte wie Zahncreme, Süßigkeiten oder Sonnenschutzmittel aufzuhellen.

2016 wurden in Folge eines BGH-Urteils neue Regelungen zu Verlegerbeteiligungen an Ausschüttungen der VG WORT geschaffen. Die Bundesregierung plant nun, auf neuer europäischer Rechtsgrundlage die alte Regelung wieder einzuführen. Wir fragen vor diesem Hintergrund nach Erfahrungen mit den in der Zwischenzeit ermöglichten freiwilligen Verzichten und wie sich die ausgeschütteten Summen verteilen, insbesondere auf kleinere und größere Verlage.

Die Ermittlung der Einkommenssteueranteile, die von den Ländern an ihre Kommunen verteilt werden, ist komplex. Eine wichtige Rolle spielen Schlüsselzahlen und insbesondere Höchstgrenzen. Grundsätzlich sollen dadurch kommunale Aufkommensunterschiede zumindest angeglichen werden. Deshalb sind Höchstgrenzen nicht nur finanztechnische Spielerei, sondern haben einen Einfluss auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wir fragen daher nach Ausgestaltungsoptionen und fiskalischen Wirkungen.

Seit dem 01. Januar 2020 ist das neue gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen in Kraft getreten. 22 Förderprogramme aus sechs Bundesressorts sollen unter einem gemeinsamen konzeptionellen Dach gebündelt und durch besondere Förderkonditionen verstärkt auf die Bedarfe in den strukturschwachen Regionen im gesamten Bundesgebiet ausgeweitet werden. Es werden genaue Förderkonditionen, inhaltliche Schwerpunktsetzung und finanzielle Auswirkungen für ostdeutsche Länder erfragt.

Seit der Wende wurden zahlreiche Bahnstrecken stillgelegt - die zweitmeisten davon in Sachsen. Durch die Kleine Anfrage soll herausgefunden werden, welche Regionen in Sachsen besonders stark von Stilllegungen betroffen sind und bei welchen der stillgelegten Strecken eine Wiederinbetriebnahme möglich ist.

Aufgrund der unvollständigen Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage stellen wir hiermit nochmals Nachfragen sowie einige neue Fragen. Drei Jahre nach der Abschaffung des Nachtzugverkehrs durch die Deutsche Bahn AG möchten wir klären, was aus den damaligen Ankündigungen der Bundesregierung zur Förderung des Nachtzugverkehrs geworden ist und wie sie die Bedeutung der Züge für den Klimaschutz im Sinne einer Verlagerung vom Flugverkehr auf die Bahn einschätzt.

Um die Wirtschaftskraft der Kommunen zu stärken, müssen rechtliche Beschränkungen der Länder aufgehoben, Transparenz geschaffen und die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Ferner muss die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorgeeinrichtungen gestoppt werden. Die "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" gehört aufgelöst und durch eine Anstalt öffentlichen Rechts ersetzt, dere Hauptaufgabe in der Unterstützung von Rekommunalisierungsvorhaben liegt.

Weshalb dauert das Genehmigungsverfahren für eine Kamerabefahrung mehrere Jahre? Die Kleine Anfrage hakt kritisch nach dem mehr als zwei Jahre dauernden Verlauf und aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens zur Kamerabefahrung/Wechsel einer Kamera in einer Einlagerungskammer in dem Atommüllager Asse II. Die Anfrage findet in Abstimmung mit der zivilgesellschaftlichen Vertretung der Asse II Begleitgruppe statt.

Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird die Sparte Facility Management, die mit der Betreuung des Wohnungsbestandes beauftragt ist, umstrukturiert. Es gibt Befürchtungen seitens der Beschäftigtenvertretung, dass dabei Personal ausgegliedert und tariflich schlechter eingestuft wird. Mit der Anfrage soll herausgearbeitet werden, welche Folgen die Umstrukturierung für die Beschäftigten bei der BImA konkret hat.