Parlamentarische Initiativen

Die Monarchie und auch die Daueraufenthalte des thailändischen Königs in Deutschland sind bei den seit Monaten anhaltenden Protesten in Thailand Thema. In einem Brief an den deutschen Botschafter in Bangkok haben Demonstranten um Prüfung gebeten, ob der König seine Amtsgeschäfte von fremdem Boden aus verrichtet. Die Bundesregierung behauptet, ihr lägen keine belastbaren Hinweise vor, dass der thailändische König während seines Aufenthaltes in Deutschland solche Entscheidungen getroffen hat.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag in Wien wurden schnell Verbindungen des Attentäters auch nach Deutschland bekannt. Mit der Anfrage soll der Kenntnisstand der hiesigen Sicherheitsbehörden erfragt werden, um mögliche Defizite der Ermittlungsarbeit gegen islamistische Terroristen zu identifizieren speziell vor dem Hintergrund von gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen bzw. der Gefährderbearbeitung.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Neben der Türkei sind auch die VAE maßgeblich im Jemen- und Libyenkrieg involviert. Dabei werden immer wieder Vorwürfe erhoben, dass die VAE nicht nur an Kriegsverbrechen im Jemen beteiligt sein, sondern auch gegen Endverbleibsvereinbarungen und UN-Waffenembargios verstossen haben soll.

Das Welternährungsprogramm (WFP) leistet eine lebenswichtige Arbeit, nochmal mehr in der Corona-Krise, ist aber bisher allein auf freiwilige Beiträge angewiesen. Wir fordern eine Beitragsfinanzierung und einen höheren deutschen Sockelbetrag. Das globale Gesundheitssystem gehört reformiert und vollständig in öffentliche Kontrolle innerhalbd es VN-Systems überführt. Wir fordern ausserdem einen globalen Fonds für universelle Gesundheitsversorgung (GFUHC) für die Länder des Südens.

Die LINKE setzt mit diesem Antrag ein Signal für eine andere Strategie im Bezug auf die Bundeswehr, v.a. eine Umoientierung der Bundeswehr weg von 2%- o.a. NATO-Zielen (d.h. Verdopplung der Militärausgaben) und falschen Prämissen in Weißbuch und Fähigkeitsprofil, hin zu einer Orientierung auf defensive Landesverteidigung.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Bereits 1970 entwickelte die DDR mit dem „Führungsdokument“ zur „Grippebekämpfung“ einen Drei-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Seuchen, dessen Krisenmanagement vom Ansatz her dem 1999 verabschiedeten „influenza prepardness plan“ der WHO oder dem 2005 beschlossenen „Nationaler Pandemieplan“ der Bundesrepublik entsprach. Nach der Wiedervereinigung wurde dieser fortschrittliche Ansatz zusammen mit dem Institut für angewandte Virologie in Berlin-abgewickelt und die dortige Forschung eingestellt.

Am 9.10.2020 beschloss der Bundestag die Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte des NS-Vernichtungskrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft. Zur Erarbeitung eines Realisierungsvorschlags soll die Bundesregierung unter Einbeziehung der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas eine Arbeitsgruppe aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einsetzen. Die KA soll den Umsetzungsstand des BT-Beschlusses in Erfahrung bringen..

Die unter Verweis auf eine angebliche militärische Bedrohung durch Russland verhängten US-Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“ verstoßen gegen internationales Recht. Doch die Bundesregierung reagiert nur verhalten darauf, scheint sogar der Erpressung seitens der USA nachzugeben und hat in Aussicht gestellt, den Import von US-Fracking-Gas finanziell zu fördern. Die US-Sanktionen stellen die außenpolitische und -wirtschaftliche Souveränität Deutschlands in Frage. Welche Gegenmaßnahmen plant Berlin in dieser Lage?