Parlamentarische Initiativen

Der im Jahr 2013 von der KfW eingerichtete „Syria Recovery Trust Fund“ (SRTF) gilt als ein zentrales Instrument der Regime-Change-Politik der Bundesregierung in Syrien. Nach Ansicht der FragestellerInnen stehen Arbeit und Perspektiven dieses Instruments in Frage, das ausschließlich in oppositionellen Gebieten des Landes Projekte finanziert und damit Gegner der Regierung in Damaskus systematisch unterstützt.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten machten nun bei ihrem Gipfel zum 70. Gründungsjahr der Organisation am 3./4.12.2019 in London den Weltraum zum eigenständigen militärischen Einsatzgebiet. Als ersten Schritt hin zur Aufwertung des Weltalls hatte die NATO bereits im Juni 2019 erstmals eine Weltraum-Strategie beschlossen. Dagegen haben alle NATO-Staaten in den VN Anfang November 2019 gegen eine Resolution gestimmt, die eine Stationierung von Waffen im Weltall verbietet.

Die menschenrechtliche Lage in Libyen bleibt besorgniserregend. Der UNHCR hält Libyen für keinen sicheren Hafen für die Zurückschiebung von Schutzsuchenden. Human Rights Watch berichtet über die unmenschlichen Zustände in den Gefangenenlagern und über die Probleme des UNHCR, seine Aufgaben effizient wahrzunehmen. Offenbar fehlt es an geeigneter Unterstützung, damit der UNHCR für die Gefangene Verbesserungen bewirken kann. Der UNHCR wird direkt und indirekt von der Bundesregierung finanziert.

5.600 SoldatInnen aus 15 Ländern haben vom 30. März bis 17. April 2019 das gemeinsame NATO Manöver „Allied Spirit 2019“ abgehalten. Die internationale Großübung stand unter der Führung der 1. Panzerdivision aus Oldenburg und fand auf dem „Joint Multinational Readiness Center“ (JMRC) des US-Truppenübungsplatzes Hohenfels statt. Zu den dortigen TeilnehmerInnen gehörten auch erstmals Truppen aus Nicht-NATO-Staaten.

Frontex und Europol sollen die Ausforschung Sozialer Medien im Internet ausbauen. Nach „Terrorismus“ sollen die Agenturen auch „Migrantenschmuggel“ entsprechend überwachen. Europol soll dazu seine „Meldestelle für Internetinhalte“ nutzen. Die irreguläre Migration wird dazu genutzt, die technischen Fähigkeiten der Agenturen auszuweiten. Geplant ist auch die verstärkte Überwachung von Messengerdiensten und verschlüsselten Plattformen sowie des Dark Web.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage war unbefriedigend und hat etliche neue Fragen zur Umsetzung des Traditionserlasses in der Marine aufgeworfen. Dies betrifft u.a. fehlende Angaben zu - als problematisch identifizierten - Benennungen von Liegenschaften, die Traditionswürdigkeit von Todesrichter Johannesson und die Position der Bundesregierung zu den Antimilitaristen Köbis und Reichpietsch.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Der türkische Anwalt Yilmaz S. ist am 17. September in Ankara verhaftet worden. Der Jurist soll sich auf dem Weg in die deutsche Botschaft befunden haben. Ein möglicher Hintergrund könnte sein, dass Yilmaz S. in der Vergangenheit als sogenannter Kooperationsanwalt für das Auswärtige Amt gearbeitet hat.

Die deutsche Außenpolitik hätte die Möglichkeit, die Bemühungen des südkoreanischen Präsidenten um Annäherung im innerkoreanischen Verhältnis und Initiativen für eine militärische Entspannung auf der koreanischen Halbinsel stärker zu unterstützen. DIE LINKE will wissen, inwiefern die Bundesregierung diese Möglichkeiten für eine aktive Friedenspolitik nutzen möchte.