Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert, die Haushaltsmittel für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung deutlich zu erhöhen und eine Kooperationsgesellschaft aus zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Organisationen mit dem Namen „Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe“ zu schaffen. Die Finanzierung von militärischen Maßnahmen, Waffenlieferungen oder Militärberatungen aus dem Stabilisierungsinstrument der EU lehnt DIE LINKE ab.

Das brasilianische Bergbauunternehmen RIMA hat im letzten Wahlkampf in Brasilien mehrere Abgeordnete finanziert, die mittlerweile wegen Korruption vor Gericht stehen und/oder Gesetzesanträge gestellt haben, die die Gewinne des Unternehmens auf Kosten von Umwelt und Natur erhöhen sollen (z.B. Kappung von Asbestobergrenzen). Zudem scheint RIMA in illegale Geschäfte und Verpachtungen verwickelt. Warum finanziert die DEG ein solches Unternehmen?

Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen beschlossen die Vertiefung grenzüberschreitender Zusammenarbeit gegen "Eigentumskriminalität und Wohnungseinbruchsdiebstahl" in einer "Aachener Erklärung". Dort werden acht "konkrete Maßnahmenpakete" benannt, deren Inhalte jedoch unbekannt sind. Unter anderem sollen Sicherheitsforschungsprojekte zu "Predictive Policing" (Vorhersagende Polizeiarbeit) durchgeführt werden.

Eine Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Flüchtlingshelferinnen und -helfer benennt explizit "extremistische Hilfeleistung" als einen Beobachtungsgegenstand, definiert zivilgesellschaftliches Engagement als linksextremistisch und behauptet, dass die Volksverteidigungseinheiten der YPG/YPJ in Nordsyrien "terroristische Mittel" nutzten.

DIE LINKE verlangt Informationen über eine anstehende Entscheidung des EuGH. Dadaurch soll die Bundesregierung dazu bewegt werden, die EU-Kommission aufzufordern, ihre gegen die deutsche Unternehmensmitbestimmung gerichtete Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH förmlich zurückzunehmen.

In fünf Fällen ging die libysche Küstenwache gegen deutsche und französische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor und griff in gefährlicher Weise in Rettungseinsätze ein. Es ist unklar, wer zu diesen Verstößen gegen internationales Seerecht ermittelt und wo Anklage erhoben werden kann. Ungeachtet der Vorfälle begann die Europäische Union unter Beteiligung der Bundeswehr am 27. Oktober 2016 mit Ausbildungsmaßnahmen für die libysche Küstenwache auf Kriegsschiffen der Mission EUNAVFOR MED.

Die Kleine Anfrage erörtert Medienberichte über den Betrieb von Feldlazaretten im türkisch-syrischen Grenzgebiet, die mutmaßlich der Versorgung syrischer Rebellen dienen und die von der Bundesregierung finanziert werden.

Nach der EU-Mission EUNAVFOR MED hat auch die NATO in der Mission SEA GUARDIAN mit der Aufklärung vor der libyschen Küste begonnen. Mehrere einzelne Regierungen betreiben ebenfalls Aufklärungsmissionen. Durch einen Flugzeugabsturz wurde dies zuletzt über den französischen Geheimdienst bekannt. Die USA planen Medienberichten zufolge Drohnenbasen in Tunesien und Ägypten. Die Vereinigten Arabischen Emirate betreiben eine solche Militärbasis angeblich in Libyen.

Das jüngste Treffen von Innenministerinnen und Innenminstern der sogenannten Gruppe der Sechs (G6) wurde am 20. und 21. Oktober 2016 in Rom abgehalten. Zu den behandelten Themen gehörten „Sicherheit und Terrorismus-Prävention in Europa“ sowie die Bekämpfung irregulärer Migration. Das informelle Treffen geht auf eine Initiative des früheren deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble zurück, der dafür sorgte, dass die US-Regierung ebenfalls teilnimmt. Anwesend waren das Justiz- und das Heimatschutzministerium.

Die Weltbank hat 2013 ein Ende der Finanzierung klimaschädlicher Kohleprojekte erklärt. Entgegen des zugesagten Kohleausstiegs finanziert die Weltbank Medienberichten zufolge über ihre Entwicklungsbank International Finance Corporation (IFC) weiter fossile Projekte in der ganzen Welt, wobei Kredite an externe Finanzdienstleister vergeben werden. Im Mittelpunkt der Anfrage steht die Rolle Deutschlands bei dieser Hintertür-Finanzierung fossiler und klimaschädlicher Energien.