Parlamentarische Initiativen

Um zu verhindern, dass Beschäftigte um den Mindestlohn betrogen werden, wollen wir die Kontrollen ausbauen. Neben einer strengeren Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit sind ausreichend Personal für die Kontrollen und eingeleitete Verfahren, eine effektive Zusammenarbeit der für die Kontrollen zuständigen Behörden sowie Transparenz über Verstöße notwendig. Systematische Verstöße gegen den Mindestlohn können zusätzlich durch ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften wirksamer geahndet werden.

Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck

Obwohl die rechtlich bindende Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ bereits seit dem 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist bisher noch viel zu wenig zu ihrer Umsetzung geschehen. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir den konkreten Umsetzungsstand und Handlungsbedarf erfahren.

Nach 17 Jahren Hartz IV hat sich die Kritik am rigiden Sanktionsregime durchgesetzt - auch bei SPD und Grünen, die es 2003 im Gesetz verankerten. Die jetzt geplante befristete Aussetzung genügt aber nicht, zumal sie nur einen Teil der Sanktionen betrifft. Alle Sanktionen schmälern das Existenzminimum. Für eine nachhaltige Vermittlung in Arbeit sind sie kontraproduktiv und treffen fast immer Menschen in besonders schwierigen Lebenssituationen. Deshalb gehören Sanktionen komplett abgeschafft.

Mit der Kleinen Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Vorhaben im Bereich Vielfalt Leben, Demokratie stärken. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck.

Der Anteil von Befristungen an der Gesamtbeschäftigung ist in Deutschland hoch, insbesondere der der sachgrundlosen Befristung. Die Ampel-Koalition möchte nun minimale Einschränkungen vornehmen. Um das gesamte Ausmaß sowie die Ampel-Pläne beurteilen zu können, sollen aktuelle Daten abgefragt werden.

Die fehlende Umsetzung des EuGH-Urteils zur vollen Arbeitszeitdokumentation in das deutsche Arbeitszeitgesetz erschwert es Beschäftigten nach wie vor, ihr Recht auf Ruhepausen und transparente Entlohnung durchzusetzen. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und möchte diesen Missstand beenden.

Die Bundesregierung setzt laut Koalitionsvertrag auch auf die grenzüberschreitende Abwerbung von Pflegekräften zur Bekämpfung des Personalmangels. Damit tut sie nicht nur nichts gegen die tatsächlichen Ursachen des Pflegenotstandes, sondern trägt zu seiner weltweiten Verschärfung bei. Mit der Anfrage soll ein Überblick über die Aktivitäten der Bundesregierung eingeholt werden, um in Folge spezifischer nachfragen und skandalisieren zu können.

§ 219a StGB wird nach fast 90 Jahren endlich gestrichen - eine LINKE Forderung wird von der Ampel umgesetzt. Um reproduktive Selbstbestimmung in Deutschland zu erreichen, muss aber noch viel mehr passieren: Der Beratungszwang muss fallen, Beratung muss flächendeckend für Schwangere verfügbar sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen flächendeckend barrierefrei und kostenfrei zugänglich sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen entkriminalisiert werden. Nach § 219a Verurteilte sollen rehabilitiert werden.

Mit der 27. Novelle startet die Bundesregierung ihren Auftakt zur Neuausrichtung des BAföG. Sie bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. In einem ersten Schritt muss das BAföG existenzsichernd sein. Dafür ist wesentlich mehr notwendig: u.a. Anpassung der Bedarfssätze an die realen Lebenshaltungskosten und deren Dynamisierung, Gestaltung als rückzahlungsfreier Vollzuschuss, Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung.