Parlamentarische Initiativen

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.  

Im Umfeld von Militärflughäfen kommt es regelmäßig zu Lärmbelästigungen, Umweltzerstörung und Luftverschmutzung. Die Kleine Anfrage fordert eine Positionierung der Bundesregierung zu den jüngsten Vorkommnissen dieser Art, v.a. im Hinblick auf einen Unfall während einer Luftbetankung im Juli 2015 bei Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz).

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird durch umfassende Begründungs- und Nachweispflichten nach dem Kriegdienstverweigerungsgesetz (KDVG) eingeschränkt. Die Anerkennungsquoten sind bereits rückläufig, was sich durch die Neuausrichtung der Bundeswehr auf mehr Auslandseinsätze noch verstärken könnte. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dass KDVG dahingehend zu ändern, dass künftig die Begründungspflicht entfällt und die einfache Willenserklärung genügt.

Im Mittelpunkt dieser Kleinen Anfrage stehen Fragen zur Anzahl von Personen, die offiziell für die Nachrichtendienste ihres Landes in diplomatischen Vertretungen in Deutschland bzw. an deutschen Botschaften und sonstigen Einrichtungen im Ausland tätig sind.

Ein deutscher Offizier soll laut Medienberichten in der Operationszentrale des NATO-Hauptquartiers in Kabul bei der Auswahl von Zielpersonen für Drohnenangriffe zugegen gewesen sein. Die Bundesregierung bestreitet eine Einbindung in den Targeting Prozess, musste allerdings bereits einräumen, dass ein deutscher Verbindungsoffizier in diesem Headquarter in Kabul eingesetzt ist. DIE LINKE fragt nach den näheren Umständen. 

Seit April befinden sich aufgrund eines Ermittlungsverfahrens der Generalbundesanwaltschaft sieben angebliche Mitglieder der Migrantenvereinigung ATIK unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der von der Bundesregierung als ausländische terroristische Vereinigung eingestuften TKP/ML in Bayern in Untersuchungshaft. Die TKP/ML ist weder in Deutschland verboten noch wird sie auf der EU-Terrorliste geführt.

Die Bundeswehr entsendet auf Anfrage von Angehörigen Ehrengeleite bei Beerdigungen verstorbener Wehrmachtsoffiziere. Dabei kommt es ihr zufolge ausdrücklich nicht darauf an, ob die Wehrmachtsoffiziere in irgendeiner Weise an Widerstand gegen die Naziführung beteiligt waren. Staatliche Ehrenerweise für Offiziere, die bis zuletzt Hitler treu ergeben waren, sind aus Sicht der LINKEN absolut unangemessen. Die Bundeswehr muss ihre Traditionsstränge zur Naziwehrmacht endlich kappen. 

Die Linksfraktion fordert eine unabhängige Untersuchung der Anschläge auf Oppositionelle in der Türkei und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Die Bundesregierung soll Menschenrechtsverletzungen in der Türkei klar verurteilen. Rüstungsexporte in die Türkei und die polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Zusammenarbeit sollen beendet werden. Die Linksfraktion wendet sich gegen die Zusammenarbeit bei der Abwehr von Flüchtenden. Die Türkei darf kein "sicheres Herkunftsland" werden.  

Vor 70 Jahren trat die Charta der VN in Kraft. Die Linksfraktion nimmt das zum Anlass, um die Stärkung der VN zu fordern und Vorschläge für ihre Reformierung vorzulegen. Insbesondere soll der Sicherheitsrat um Länder des Südens erweitert, der Wirtschafts- und Sozialrat der VN in seiner Bedeutung gestärkt und die Generalversammlung aufgewertet werden. Angesichts der Flüchtlingskrise fordert die Linksfraktion mehr Geld für die entwicklungspolitischen und humanitären Organisationen der VN.