Parlamentarische Initiativen

Die Pläne zur Privatisierung der URENCO, dem Betreiber der Urananreicherungsanlage in Gronau, scheinen sich zu
konkretisieren. Selbst ein Börsengang ist in der Diskussion. Da die Urananreicherung gerade unter militärischen Gesichtspunkten zu den politisch heikelsten Wirtschaftsaktivitäten zählt, fragt DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung nach Hintergründen und der Position der schwarz-gelben Regierung zum Verkauf.

Die Kleine Anfrage erfragt die veranschlagten und realen Kosten der Bundeswehr-Auslandseinsätze seit 1990. Ziel ist es zu klären, was den Steurzahler die außenpolitischen Abenteuer der Bundesregierungen seit 1990 kosten.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Mit der Anfrage werden die Zahlen zum Umfang der staatlichen Ausweisungspolitik aktualisiert, die sonst von der Bundesregierung nicht zur Verfügung gestellt werden

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zur Bekämpfung des „Linksextremis“ u. a. ein Projekt an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, das Umfragen unter "linksaffinen" Jugendlichen durchführt. Der Zweck der Studie bleibt genauso unklar wie die Begrifflichkeiten. Der Verf assungsschutz ist schnell
dabei, Proteste gegen Krieg und Verarmung für linksextrem zu erklären. DIE LINKE lehnt eine solche Verteufelung legitimen Proteste ab.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sollen Aspekte näher beleuchten, die von der offi-ziellen monatlichen Statistik ausgeblendet werden. In dieser Anfrage geht es auch um die Frage, in wie weit der neu geschaffene Notfallmechanismus zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU auf Griechenland anwendbar wäre.

Seit dem 1.4.2005 ist es Behörden sowie den Sozial- und Finanzämtern oder den Arbeitsagenturen möglich, Kontostammdaten von BürgerInnen über das BZSt oder die BaFin abzurufen. Bereits 2012 wurde bekannt (BT- Drs.
17/8715), dass der automatisierte Kontenabruf – welcher ursprünglich als Instrument zur Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus gedacht war und der vom BVerfG auf Ausnahmefälle beschränkt wurde – immer häufiger und von immer mehr Behörden durchgeführt wird.

Mit dem Erlass der Kosten des Einsatzes des THW bei der Hochwasserkatastrophe für die Gemeinden ist ungeklärt, inwieweit das THW auf den Kosten sitzenbleibt. Es ist auch zu klären, ob sich Ausrüstungsmängel bei der Katastrophe gezeigt haben. Die KA soll ebenfalls klären, welches Personal und welche Technik der Bundeswehr nur deshalb eingesetzt werden musste, weil die Ausrüstung des THW nicht ausreichend war.

Nach Angaben des Bundesinnenministers sind bisher rund 60 Menschen aus Deutschland nach Syrien gereist, um sich den Kämpfen auf Seiten der Rebellen anzuschließen. Dort würden sie im Umgang mit Waffen ausgebildet und ideologisch weiter radikalisiert. Die EU-Innenminister schlussfolgern daraus die Notwendigkeit schärferer Überwachungsmaßnahmen und Grundrechtseinschränkungen. DIE LINKE befürchtet, dass wieder einmal Freiheitsrechte im Namen fragwürdiger Sicherheitsmaßnahmen auf der Strecke bleiben.

In zahlreichen Forschungsprojekten wird die Entwicklung und Integration von Drohnen vorangetrieben. Sowohl die EU als auch die Bundesregierung finanzieren Dutzende Vorhaben, von denen vielfach Rüstungskonzerne profitieren. Die Bundespolizei will weitere Tests mit größeren Drohnen auf offener See durchführen. Gleichwohl erklärt die Bundesregierung, keines ihrer Ministerien würde derzeit größere Drohnen nutzen oder erproben. Die Anfrage richtet den Fokus deshalb auf die gegenwärtigen Forschungen.