Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung soll gezwungen werden, ihr Wissen und (vorgebliches oder absichtliches) Nicht-Wissen zu den Ursachen und Auswirkungen von Kinderarmut zu präsentieren. Dabei geht es um die allgemeine Einschätzung des Themas, um familiäre Armut und Probleme der Grundversorgung, um gesundheitliche Aspekte, die kulturelle und soziale Lage sozial benachteiligter Kinder sowie mögliche Maßnahmen der Armutsprävention.

Die Umstrukturierung der Bundespolizei und die zu befürchtenden Auswirkungen auf die Bediensteten und die Unterstützung der gewerkschaftlichen Kräfte.

Im Auftrag des Bundesjustizministeriums führt ein bayerisches Universitätsinstitut eine Studie zur Situation gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften durch. Dazu wurden bundesweit bei den Meldebehörden die Adressen Eingetragener Lebenspartnerschaften abgefragt - ein Vorgang, den wir angesichts anhaltender Diskriminierung Homosexueller unter Datenschutzgesichtspunkten für bedenklich halten. Möglicherweise müssen Meldegesetze oder aber das Lebenspartnerschaftsgesetz geändert werden.

DIE LINKE hinterfragt die offiziellen Stellungnahmen der Bundesregierung zum Start des SIS II, die stark von den Meldungen der Europäischen Kommission abweichen. Darüber hinaus werden einige Unklarheiten zur Zukunft des Haager Programms abgefragt

DIE LINKE. hinterfragt die Argumente und Fallzahlen, die Peter Altmaier in der Debatte über die Verabschiedung des Fluggastdatenabkommens zwischen der EU und den USA nannte. Es gibt den begründeten Verdacht, dass die Zahlen nicht auf Tatsachen beruhen.

Die Umstrukturierung der Bundespolizei und die zu befürchtenden Auswirkungen auf das Personal.

Wir fordern ein Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine Erhöhung der Mittel im Einzelplan 17, Kapitel 1702, Titel 684 14 sowie Titel 684 15 und im Einzelplan 06, Kapitel 0635, Titel 532 02 (Bundeszentrale für politische Bildung). Außerdem fordern wir die Einrichtung einer „Unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus“.

DIE LINKE beantragt, die Sicherheitskontrollen an Flughäfen wieder ausschließlich in staatliche Verantwortung zu übergeben, da der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten zu Lohndumping und damit zu gravierenden Sicherheitslücken führte.

Der Antrag fordert ein bundesweit einheitliches, vereinfachtes System der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Das Bundesinstitut für Berufsbildung soll in Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Akteuren ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das Bild, wonach vor allem Defizite der MigrantInnen für deren hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich seien, soll zugleich etwas zurecht gerückt werden.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Verschärfung des AsylbLG und der seit 14 Jahren unveränderten Regelsätze werden grundlegende Daten und Bewertungen zum AsylbLG erfragt, mit denen das Gesetz und seine Anwendungspraxis thematisiert und fundiert kritisiert werden sollen. Thematisiert wird u.a. die Verweigerung eines sozialen »Integrationsbedarfs«, die Mehrkosten des diskriminierenden Sachleistungsprinzips und ungenügende Hilfen für Opfer von Menschenhandel und Gewalt.