Parlamentarische Initiativen

Erfragt wird, wie viele Personen, die direkt aus im Geschäftsbereich des Bundesministeriums tätigen Unternehmen kommen, befristet bei Bundesministerien beschäftigt sind und welche Gefahren für Interessenkollisionen die BReg dabei möglicherweise sieht. Erfragt wird auch die konkrete Beschäftigung dieser Personen.

Europol richtet ein „Innovationslabor“ zur Betrachtung neuer Technologien ein. Das „Innovationslabor“ wird zum Steuerungselement im Bereich der digitalen Überwachung und soll hierzu mit Internetfirmen, Banken und Finanzdienstleistern kooperieren. Mit einem „proaktiven Ansatz“ sollen Produkte und Verfahren analysiert werden, bevor diese auf den Markt kommen, insbesondere in den Bereichen Internet der Dinge, Telekommunikation und Informationstechnologie.

In einigen Kreisen existieren unabhängige Ombudsstellen für SGB II-Leistungsbeziehende, die einen Ermittlungs-, Schlichtungs- und Befriedungsauftrag haben. Auf Bitte eines Kommunalpolitikers erfragen wir, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Verbreitung und Umfang von Ombudsstellen in Deutschland für den Bereich der Jobcenter hat (wo, Träger, Finanzierung, Wirkungen). Analog fragen wir zudem nach Verbreitung und Umfang (JC-interner) Widerspruchsausschüsse.

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle bzw. dem Mord an Walter Lübcke werden verschiedene Einschränkungen des Waffenrechts diskutiert. Tatsächlich existiert aber bereits seit Einrichtung des Zentralen Waffenregisters eine Auskunftsmöglichkeit für die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden. Mit der Anfrage soll die Nutzung dieser Erkenntnismöglichkeit für die verschiedenen Behörden untersucht werden.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Luftverkehrssteuer betreibt die Große Koalition mehr Symbol- als Klimapolitik, denn von der moderaten Anhebung der Steuersätze wird kaum eine ökologische Lenkungswirkung ausgehen. Für einen effektiven Klimaschutz müssen vielmehr endlich die milliardenschweren Subventionen für den Luftverkehr abgebaut werden, allen voran die Kerosinsteuerbfreiung und die Umsatzsteuerbefreiung für Flüge ins Ausland.

Die Entwicklung des Ausbaus der frühkindlichen Bildung und Betreuung liegt nach wie vor hinter den tatsächlichen Bedarfen zurück. Die anfallenden Kosten verlagern sich trotz Bundesförderung zusehends auf die Länder und Kommunen. Die Abfrage soll Aufschluss darüber geben, ob der Bund sich noch ausreichend am Kitaausbau beteiligt.

Überblicksgewinnung zur Situation im Profi-Fußball nach 30 Jahren Frauen- und 56 Jahren Männer-Bundesliga und den unterschiedlichen Graden ihrer Professionalisierung/ Kommerzialisierung. Debatte über politische Gleichstellungsverantwortung im Fußball nach entsprechenden Impulsen durch die letzte Fußball-WM der Frauen in Frankreich aufgreifen und weiterführen.

Die EU hat mit zwei neuen Verordnungen zur „Interoperabilität“ den Umbau ihrer biometrischen Informationssysteme beschlossen. Alle Fingerabdrücke und Gesichtsbilder verschiedener Datenbanken werden in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ abgelegt, der mit weiteren Anwendungen abgeglichen und analysiert wird. Die Zusammenlegung dieser „Datentöpfe“ ist weitgehend und wurde von uns deutlich kritisiert. Jetzt deuten sich Schwierigkeiten bei der Umsetzung an, die hier erfragt werden sollen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.