Parlamentarische Initiativen

Studiengebühren erhöhen die Ausgaben von Studierenden. BAföG-Leistungen müssen deshalb entsprechend erhöht werden. Die Kosten müssen Länder tragen, die Studiengebühren zulassen. DIE LINKE fordert das sofortige Verbot von Studiengebühren. Solange sie jedoch erhoben werden, muss das BAföG entsprechend erhöht werden. Studiengebühren bedeuten schließlich höhere Ausgaben für Studierende. Die zusätzlichen Kosten müssen Länder tragen, die Studiengebühren zulassen.

Die Situation junger WissenschaftlerInnen ist nach wie vor beschämend - wie aktuelle Studien noch einmal belegen. DIE LINKE beantragt, dass Bund und Länder den Trend zu immer mehr befristeten Stellen durch ein gemeinsames Programm zur Einrichtung von Dauerstellen stoppen. Zudem sollen auch bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Arbeitsbedingungen verbessert, die Tarifsperre in der Drittmittelforschung aufgehoben und StipendiatInnen besser gestellt werden.

Wir wollen Praktika als Lernverhältnisse definieren und damit klar von regulären Arbeitsverhältnissen abgrenzen (vor allem durch eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes), eine angemessene Vergütung für PraktikantInnen durchsetzen, die Dauer von Praktika begrenzen und die Zuständigkeit von Betriebs- und Personalräten für die Gestaltung von Praktika klarstellen. Mit dem Antrag wollen wir auch dazu beitragen, dass das Thema in der öffentlichen Debatte präsent bleibt.

Dem weltweit einzigen nach 1980 gebauten Reaktor für den Betrieb mit hoch angereichertem waffenfähigem Brennstoff wurde 2003 eine Betriebserlaubnis bis 2010 erteilt.Diese war mit der Auflage versehen, den Reaktor bis zu diesem Zeitpunkt auf einen mittel angereicherten Brennstoff umzustellen, um Proliferationsgefahren zu minimieren. Kürzlich hat das Land Bayern verkündet, dieser Brennstoff sei nicht vor 2018 verfügbar. Wir fragen nach der Position der Bundesregierung zum Weiterbetrieb von FRM II

Es mehren sich an den Hochschulen die Anzeichen, dass viele Studierende keinen Masterstudienplatz erhalten und die Vergabe der wenigen Masterstudienplätze nicht rechtskonform verläuft. DIE LINKE will mit dieser Kleinen Anfrage erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um die derzeitig katastrophale Situation beim Zugang zum Masterstudium zu beheben und ob sie die Forderung nach einem "Recht auf Master" unterstützt.

Seit Monaten beklagen Regierung und Arbeitgeberverbände einen bestehenden oder drohenden Fachkräftemangel. Unternehmensvertreterinnen und -vertreter nutzen diese Debatte um wegen des angeblichen Fachkräftemangels längere Wochenarbeitszeiten für Beschäftigte und einen späteren Rentenbeginn zu fordern. Dabei gibt es immer noch Millionen Erwerbslose. DIE LINKE. erfragt Fakten zum angeblichen Fachmangel und Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik.

Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.

Wenn das Bildungssystem allen Kindern und Jugendlichen die gleichen beruflichen und persönlichen Perspektiven eröffnen soll, dann muss die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Bildungsinstitutionen beendet, die Bildungsförderung vom BAföG über Berufsausbildungsbeihilfen bis zur Aufstiegsfortbildungsförderung deutlich ausgebaut und der gebührenfreie Zugang aller zu Bildungseinrichtungen gewährleistet werden. DIE LINKE fordert daher, eine deutliche Prioritätensetzung im Bundeshaushalt zugunsten der Bildungsabgaben.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV ins-besondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüs-tungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.

Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR bekamen wegen der hohen physischen und psychischen Belastungen einen besonderen Steigerungsbetrag (1,5) für die Rente zuerkannt. Dieser Anspruch wird heute in der Bundesrepublik nicht mehr anerkannt. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung vorlegen.