Parlamentarische Initiativen

Deutschland soll auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi (6.-17.11.) ein klares Signal für eine Vorreiterrolle im Klimaschutz geben und damit den Verhandlungen um die Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls Schwung verleihen. Aufgrund der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes hat D hier besondere Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Verhandlungen.

In dieser Nachfrage der Fraktion DIE LINKE. geht es u. a. darum ob es zutreffend ist, dass die Bundesregierung sich bei der Erhebung der Mehrwegquoten mit Ausnahme der Zahlen für Milchgetränke auf die Erhebungen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH (GVM) stützt?

DIE LINKE. setzt sich für die demokratischen Rechte von BürgerInnen ein. Regierung will diese beschneiden, angeblich um Planungsverfahren zu beschleunigen, eigentlich aber mehr, um „lästigen“ Umweltverbänden und „Querulanten“ das Leben schwer zu machen. Wir wollen diese Rechte stärken, damit sich die Menschen ernst genommen fühlen, nicht wie lästige Querulanten behandelt werden und sich auf lokaler Ebene selbstverständlich ihrer demokratischen Rechte bedienen können.

Die „Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A 52“ in Essen erhielt kürzlich eine Studie zur Privatfinanzierung der Bundesautobahn 52 zur Einsicht. In dieser Studie, die im Jahr 2002 in Auftrag gegeben worden ist, wird untersucht, wie die Essener Teilstrecke der Bundesautobahn 52 mit privater Finanzierung als Mautstrecke für Pkw und Lkw hätte verwirklicht werden können, um den Aufwand an Bundesgeldern zu verringern.

Im Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2006 sind mehrere Milliarden Euro für die Entwicklung und Beschaffung von Kriegswaffen eingeplant. Dafür sollen mehrere Milliarden Euro ausgegeben werden.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Regierung daher u. a., wie viele Tornado-Flugzeuge in welcher Konfiguration wurden von der Bundeswehr wann bestellt (inklusive der im Auftragsjahr kalkulierten Gesamtkosten)?

Dem Wochenmagazin „DER SPIEGEL“ vom 25. September 2006 (S. 56) ist einer Tabelle zu entnehmen, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer an Verwaltungsgerichten in Brandenburg im Jahr 2004 deutlich über der anderer Bundesländer lag. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher u. a., wie erklärt sich diese die große Spanne in der Verfahrensdauer an Verwaltungsgerichten zwischen Rheinland-Pfalz (4,3 Monate) und Brandenburg (27,2 Monate)?

Die Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben soll bis zum 31.12.2012 verlängert werden, damit auch zukünftig eine Klärung der Rentenkonten für die Versicherten anhand dieser Unterlagen ermöglicht werden kann.

Die Linksfraktion tritt für den umfassenden Verbraucherschutz insbesondere im Bereich der Lebensmittelqualität und -sicherheit ein. Für eine Verbesserung der Lebensmittelqualität und des Verbrauchervertrauens müssen die Kontrollen der Länder einem bundesweiten Qualitätsmanagement zugeführt werden, welches Schwachstellen analysiert, beseitigt und auch Vertragsstrafen vorsieht.

Seit geraumer Zeit werden die Verkehrsprojekte für den nächsten 5-Jahres-Plan aus dem Land Brandenburg zwischen der Landesregierung Brandenburg und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abgestimmt. Die LINKE. fragt die Bundesregierung daher u. a., welche konkreten Verkehrsprojekte wurden vom Land Brandenburg beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den nächsten 5-Jahres-Plan des Bundesverkehrswegeplans angemeldet?

Würdigung des Einsatzes deutscher Freiwilliger zur Verteidigung der Spanischen Republik 1936-1939 , Distanzierung von der jahrzehntelangen politischen Praxis der Bundesrepublik, sich in die Tradition der faschistischen Unterstützer Francos zu stellen.