Parlamentarische Initiativen

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

In den letzten Jahren hat nicht nur die Anzahl der so genannten Tafeln zugenommen, sondern auch die Anzahl der Menschen, die die dort angebotene Lebensmittelversorgung in Anspruch nehmen müssen. Es liegen nun Zahlen der Tafeln selbst vor, die hinterfragt werden sollen.

Die Anfrage fragt Erkentnisse der Bundesregierung zu Verletzungen und Todesfällen unter Flüchtlingen ab, die versuchen auf dem Land- oder Seeweg in die Bundesrepublik oder die Europäische Union zu gelangen.

Mit der KA werden die offizielle Asylstatistik und Pressemitteilungen des BMI kritisiert, da Zahlen der Asylgesuche und Entscheidungspraxis zum Teil ungenau oder tendenziös erfasst und dargestellt werden. Fehlende Daten werden mit dieser KA erfragt. Ziel ist es, die Zahl der Asylsuchenden und deren Schutzwürdigkeit realistischer einschätzen zu können. Das erfragte Zahlenmaterial könnte auch bei parlamentarischen Initiativen zum 15. Jahrestag der Aslyrechtsänderung hilfreich sein.

Aufklärung über die Schändung jüdischer Friedhöfe im Bund sowie in den Ländern. Überdies Aufklärung darüber zu erlangen, wieso bisher die Schändungen jüdischer Friedhöfe nicht als antisemitisch Straftaten erfasst werden.

Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden gehen verstärkt dazu über, bei Anträgen auf Familiennachzug von Kindern DNS-Abstammungsgutachten zu verlangen. Anscheinend gilt diese Praxis generell für Staatsangehörige aus Entwicklungsländern, bei denen grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass entsprechende Unterlagen von Behörden gefälscht oder gekauft sind. Besonders betroffen sind Flüchtlinge, für das Erstellen eines DNS-Gutachtens eine hohe finanzielle Hürde darstellt.

Abfragung der Tätigkeit der Bundespolizei, um so die Grundlagen der geplanten Umstrukturierung der Bundespolizei nachvollziehbar zu machen, und die Gewerkschaften der Bundespolizei in ihrem Widerstand besser unterstützen zu können.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die LINKE wendet sich gegen Gesetzesverschärfungen für Migrantinnen und Migranten im Flüchtlings- und Aufenthaltsrecht sowie bei der Einbürgerung und kritisiert das diesbezügliche Vorpreschen Deutschlands und Frankreichs auf EU-Ebene.

Die Kleine Anfrage problematisiert die rechtlichen Maßnahmen gegenüber minderjährigen Flüchtlingen, die eine Integration bspw. ehemaliger Kindersoldaten verhindert.