Parlamentarische Initiativen

Am 22.1.2008 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Frankreich zu Schadensersatz verurteilt, weil einer lesbischen Lehrerin aufgrund ihrer sexuellen Orientierung die Adoption eines Kindes verwehrt worden war. In Deutschland können Homosexuelle nur als Einzelpersonen, nicht als Paar Kinder adoptieren. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Konsequenzen aus der Entscheidung des Gerichtshofs.

Ziel ist die Klärung der unsinnigen Praxis, Anträge auf Riester-Rente routinemäßig auf Verstöße gegen das Geldwäschegesetz zu überprüfen und zu erfahren, welche Daten(banken) zur Prüfung und zum Abgleich herangezogen werden

Die Anfrage soll klären helfen, ob die Bundesregierung Parlament, Bundespolizei und Öffentlichkeit im Rahmen der Bundespolizeireformdebatte korrekt über Stand und Ziel des Abkommens mit der Bayrischen LReg. informiert hat.

Es werden so weit als möglich zurückreichend die Zahlen der in der Bundesrepublik lebenden Flüchtlinge abgefragt. Da diese Zahlen bisher von keiner Stelle veröffentlicht worden sind, besteht vielfach Interesse daran. Aus diesen Zahlen ist ersichtlich, wie hoch die effektive »Zuwanderung« nach Deutschland über Asyl- und Flüchtlingsankerkennnungen real ist. Denn von interessierten Kreisen wird weiterhin so getan, als ob weiterhin Massen von Flüchtlingen jährlich nach Deutschland kämen.

Der Ring der politischen Jugend hat im Dezember 2007 einen Aufnahmeantrag der Linksjugend »solid« abgelehnt. Als einzige Jugendorganisation der im Bundestag vertretenen Parteien ist der Jugendverband der LINKEN damit aus der Vergabe von Fördergeldern des Bundes ausgeschlossen. Wir fordern die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu diesem aus unserer Sicht inakzeptablen Zustand auf.

DIE LINKE hinterfragt einen Bericht des Nachrichtenmagazins »Focus«, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Onlinedurchsuchung zwischen 2006 und 2007 durchgeführt haben soll.

Angeführt vom hessischen Ministerpräsidenten Koch nutzen Unionspolitiker die von ihnen losgetretene Diskussion über Jugendgewalt, um schärfere Strafen zu fordern. Dabei schrecken sie nicht davor zurück, rassistische Klischees zu bedienen. Die Anfrage soll zeigen: Kriminologische Erkenntnisse können weder die Ethnisisierung des Problems noch Gesetzesverschärfungen begründen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

DIE LINKE hatte in einer Kleinen Anfrage Ende des letzten Jahres nach verletzten und getöteten unbeteiligten Dritten im Zuge der Terrorismusbekämpfung im so genannten Deutschen Herbst gefragt. Die Antwort enthielt mehrere Fehlinformationen und einige überraschende Informationen, die ein Nachfragen nötig erscheinen ließen.