Parlamentarische Initiativen

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestags belegt, dass zahlreiche Bestimmungen im Aufenthaltsrecht gegen verbindliches EU-Türkei-Assoziationsrecht verstoßen. Maßgebliche Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre sind damit auf türkische Staatsangehörige nicht anwendbar, etwa Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Dies hat die Bundesregierung auf mehrere Anfragen der LINKEN bislang noch bestritten. In der Kleinen Anfrage geht es um Konsequenzen aus dem WD-Gutachten.

Zahlreiche Länder haben mit den USA „Preventing and Combating Serious Crime“-Abkommen (PCSC) über den Austausch personenbezogener Daten unterzeichnet. Vorbild war ein Vertrag zwischen der BRD und den USA, der u.a. automatisierte Abfragen von Fingerabdrücken und DNA-Profilen vorsieht. Selbst personenbezogene Daten zum Sexualleben oder der politischen Gesinnung Betroffenener dürfen - auch für andere Zwecke - verarbeitet und an Drittstaaten oder Privatunternehmen weitergegeben werden.

Im Bundesverfassungsschutzbericht 2010 wird die Kampagne "Tatort Kurdistan", die seit Frühjahr 2010 die "Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmer und der Bundesregierung" bei der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung thematisiert, unter "sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" angeführt. In ihrer Antwort auf BT-Drucksache 17/6603 behauptete die Bundesregierung ohne Belege, es handle sich um eine Propagandaaktion unter maßgeblicher Mitwirkung der PKK.

Die Bundesregierung geht gegen die Rechtsprechung der italienischen Justiz, die Entschädigungen für Opfer deutschen NS-Unrechts vorsieht, vor dem Internationalen Gerichtshof vor. Die mündliche Verhandlung in Den Haag findet vom 12. bis 16. September statt. Die Bundesregierung beruft sich auf die Staatenimmunität, die auch für NS-Morde gelten soll. DIE LINKE. kritisiert diese Entschädigungsverweigerung und erkundigt sich nach den laufenden Verfahren in Italien.

Die German University in Cairo (GUC) ist eine private Universität und derzeit eines der weltweit größten von Deutschland unterstützten Auslandsprojekte im Bildungsbereich. Aufbau und Studieninhalte orientieren sich an denen von deutschen Hochschulen. Von Anbeginn hat es jedoch Zweifel an der Einhaltung der hohen Ansprüche gegeben. In der vergangenen Zeit mehrten sich kritische Stimmen bezüglich der Lehr- und Lernsituation an der GUC. Die Linksfraktion hakt zur Aufklärung bei der Bundesregierung nach.

Diese Nachfrage ist notwendig, da die Antworten auf die Kleine Anfrage zum Thema (BT-Drs. 17/6011) sehr unbefriedigend ausfielen. Anlass ist weiterhin der Repatriierungsprozess von in Deutschland lagernden Gebeinen nach Namibia. In dem Zusammenhang will die Linksfraktion abfragen, wie die Bundesregierung derzeit zum Völkermord in Namibia, einem Versöhnungsdialog, der Frage der Rückführung geraubter Kulturgüter aus ehemaligen Kolonien und der Einrichtung eines Fonds zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte steht.

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund der Hungersnot in Ostafrika, Informationen über den Stand der Umsetzung der im Koalitionsvertrag und im BMZ-Konzept zur ländlichen Entwicklung dargestellten Vorhaben zu erhalten. Die Linksfraktion erfragt, auf die aktuelle Situation in Ostafrika bezogen, inwiefern und wenn ja, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um die Hungerskatastrophe zu verhindern und welche Maßnahmen sie noch ergreifen wird.

Die Kleine Anfrage soll das Protestbündnis "Der Papst kommt" bei der Planung und der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Neben Programm und Kosten wird gefragt, inwiefern die Bundesregierung zu einzelnen Kritikpunkten an der Politik des Papstes Stellung nehmen wird. Nicht zuletzt wird die Inszenierung des Staatsbesuches hinterfragt und die Orientierung aufs Christentum thematisiert.

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums waren in der Vergangenheit mehrfach Hamburger Polizisten in zivil in der Türkei im Einsatz. Anlass waren neben Fußballspielen auch politische Veranstaltungen wie etwa Wahlversammlungen. Ebenso waren türkische Polizisten in Hamburg, ebenfalls in zivil, anlässlich von Fußballspielen und Demonstrationen im Einsatz. DIE LINKE fordert Aufklärung über solche Polizeikooperationen.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.