Parlamentarische Initiativen

Laut Zeitungsmeldungen will die CDU/CSU-Fraktion eine alte Forderung der LINKEN übernehmen: Die Union erwägt, schnelle Breitband-Internetanschlüsse in den gesetzlich garantierten Katalog des Universaldienstes aufzunehmen. Wegen eines Halbsatzes in der EU-Universaldienstrichtlinie, der es untersagt, die Unternehmen zur Finanzierung heranzuziehen, müsste für die flächendeckende Breitband-Versorgung der Steuerzahler aufkommen. Wir fragen, ob die Bundesregierung den o.g. Halbsatz streichen will.

Seit 2007 arbeitet das Gemeinsame Internetzentrum im oder am Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum. Nachrichtendienste und GBA arbeiten dort zusammen. Die tatsächliche Praxis ist weitestgehend unbekannt.

In der Kleinen Anfrage sollen vor allem aktuelle aggregierte Daten zur Forschungsförderung im Bereich der Kernernergie sowie die Beteiligung deutscher WissenschaftlerInnen an internationalen Kernforschungsprojekten abgefragt werden. Die letzten aggregierten Zahlen des BMWi stammen von 2008.

Mit dem neu eingerichteten Nationalen Cyber-Abwehrzentrum verstößt die Bundesregierung drastisch gegen das Trennungsgebot zwischen militärischer, polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit und verstößt damit eklatant und wohl wissend gegen die Verfassung

Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung fragen wir die Bundesregierung, in welchen Bereichen sie künftig Mittel zu kürzen gedenkt und wie sie die politische Bildungsarbeit der Bundeszentrale weiterhin aufrechterhalten will.

Vor dem Hintergrund der Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik wird nach den Entwicklungen bei arbeitsmarktpolitisch geförderten Weiterbildungsmaßnahmen gefragt. Hier deuten sich drastische Rückgänge an. Dabei wäre es wichtig diesen Bereich auszubauen, um die verfestigte Langzeiterwerbslosigkeit zu bekämpfen und auf den steigenden Bedarf von Fachkräften zu reagieren.

Auch in der Wissenschaft bleiben Entwicklungschancen von Frauen bei gleicher Qualifikation schlechter als jene von Männern: Eine „gläserne Decke“ versperrt den Weg in höhere Qualifikationsstufen und Einkommensgruppen. Das wirkt sich auch auf eine geringe Beteiligung von Frauen in der wissenschaftlichen Beratung der Bundesregierung aus. Gefragt wird nach Umsetzungstand verschiedener Gleichstellungsinitiativen der letzten Regierungen, dabei insbesondere, wie verbindlich diese gestaltet sind

Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wurde im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Novelle heftig debattiert. Auch nach dem Beschluss über die Novelle des SGB II (und anderer Gesetze) bleiben zahlreiche Fragen zur Umsetzung dieses Paketes unbeantwortet. Wir haken nach, wie sich die Bundesregierung die Umsetzung vorstellt.

DIE LINKE fordert ein unverkäufliches Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die private Aneignung öffentlichen Wissens durch große Verlage kann beendet werden, wenn die Autorinnen und Autorinnen in ihren Rechten gestärkt werden.

Die Hochschulzugangsberechtigung verliert durch Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen zunehmend ihre wörtliche Bedeutung, nämlich durch ihren Erwerb eine tatsächliche Berechtigung zum Zugang an die Hochschule zu erhalten. DIE LINKE will, dass alle, die studieren möchten, die Möglichkeit dazu erhalten. Es müssen mehr Studienplätze geschaffen und ein Bundeshochschulzulassungsgesetz auf den Weg gebracht werden, das auch ein Recht auf ein Masterstudium garantiert.