Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage soll klären, inwieweit Regelungen zu Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch
NATO-Mitgliedsstaaten, insbesondere die ehemaligen Besatzungsmächte USA und Großbritannien, bestanden und möglicherweise noch bestehen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Zum Umbau der Sicherheitsbehörden nach den Anschlägen vom 11.09.2001 gehört eine rasant wachsende Zahl von Gremien, in denen die Behörden Erkenntnisse und Einschätzungen austauschen und operative
Maßnahmen abstimmten. Diese Formen der Zusammenarbeit führen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten ad absurdum, auch wenn es formal eingehalten wird.

Die Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge steigt in den letzten Jahren, wir wollen dazu detaillierte Auskünfte der Bundesregierung. Insbesondere geht es auch darum zu erfragen, in wie weit auch bei begleiteten
Minderjährigen kinderspezifische Fluchtgründe im Asylverfahren geprüft werden. Ein Skandal bleibt weiterhin die Unterbringung von Kindern und Familien in Sammelunterkünften und die Inhaftierung von Eltern und Jugendlichen in Abschiebehaft.

Die Identitäre Bewegung bildet eine aktivistische Strömung im europäischen Rechtsextremismus. Die Identitären vertreten ein ethnopluralistisches Konzept, sie wenden sich gegen„Multikulturalismus“ und treten für „den Schutz des europäischen Kontinents vor Überfremdung, Massenzuwanderung und Islamisierung“ ein.

Das Innenministerium und die DB AG haben eine Grundsatzvereinbarung zu Ausbau und Modernisierung der VÜ abgeschlossen. Anzunehmen ist, dass dabei aufgrund einer Gefährdungsanalyse der Bundespolizei, die alle
Bahnhöfe in Risikoklassen 1-4 einstuft, vorgegangen wird. Um ein möglichst präzises Bild von der tatsächlichen Praxis und den darauf aufbauenden Ausbauplänen zu bekommen sind eine ganze Reihe von Nachfragen zur letzten, in Teilen unzulänglich beantworteten Kleinen Anfrage notwendig.

DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach dem Volumen der von Bundessicherheitsbehörden eingerichteten Dateien mit personenbezogenen Daten, überwiegend mit dem Schwerpunkt auf zum Zwecke der Prävention eingerichteten Dateien. Denn hier werden auch Daten gespeichert, die auf reinen Verdacht hin erhoben wurden - aber auch dann nicht gelöscht werden, wenn sich der Verdacht nicht bestätigt hat.

Geklärt werden soll mit dieser Kleinen Anfrage die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der  Informationstechnik (BSI) in der PRISM/TEMPORA-Geheimdienstaffäre und die Zusammenarbeit des BSI mit in- und ausländischen Geheimdiensten.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl von Asylsuchenden aus der Russischen Föderation stark gestiegen, die große Mehrheit kommt aus Tschetschenien. Dort beherrschen Willkür, Folter, Entführungen und extralegale Hinrichtungen den Alltag. Besonders Frauen werden durch eine fortschreitende Islamisierung in ihren Rechten beschnitten. Zugleich warnen deutsche Innenpolitiker vor Sozialmissbrauch und gefährliche Islamisten, die als Asylbewerber nach Deutschland kämen. 

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.