Parlamentarische Initiativen

Für die Sanierung der Braunkohle-Altlasten in Ostdeutschland stellen Bund und Länder in den nächsten fünf Jahren über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Wir wollen u.a. wissen, wie sich diese erheblichen Haushaltsmittel pro Jahr auf Bund und Länder aufschlüsseln, welche Arbeitsmarkteffekte die Sanierung nach sicht zieht und in welchem Umfang der Bund bereit ist, nach 2012 weitere finanzielle Mittel bereitzustellen.

Es geht ein weiteres um die Darstellung der Fakten zur Umsetzung der gesetzlichen »Altfallregelung« für langjährig in Deutschland lebende Menschen, deren Aufenthalt lediglich geduldet wird. Bereits durch die letzte Kleine Anfrage konnte der Verdacht erhärtet werden, dass nur eine Minderheit der Betroffenen von den bisherigen Regelungen profitiert.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Verwehrung der Ausstellung des rechtmäßig zustehenden Beratungshilfescheines für Hartz IV -Beziehende durch Amtsgerichte.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Durch Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters soll Transparenz hinsichtlich des Einflusses von Interessengruppen aller Art auf Gesetzgebung und Verwaltung hergestellt werden.

Das BMI möchte - analog zu dem neugeschaffenen Pool für Auslandseinsätze der Bundespolizei - auch einen Pool für Auslandseinsätze des BKA einrichten. Die Beamten des BKA sollen zu dem besser ausgerüstet werden; u.a. mit G36-Sturmgewehren, Fahrzeugen mit Unterbodenschutz. Es soll hinterfragt werden, welches Konzept diesem geplanten Pool zugrunde liegt.

Im Mai 2007 ordnete die Generalbundesanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen gegen mutmaßliche terroristische Vereinigungen die Postbeschlagnahme von Selbstbezichtigungschreiben an Zeitungsredaktionen in Briefstellen der Deutschen Post in Hamburg und Berlin an. Im Hamburger Fall erklärte der Bundesgerichtshof die Form der Durchführung für unzulässig, da Polizeibeamte direkt an der Maßnahme beteiligt waren und so die Vertraulichkeit des Postverkehrs nicht gegeben sei.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir jetzt quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Fraktion DIE LINKE hält, im Unterschied zur Bundesregierung, am Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest und schlägt dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog vor. Gefordert sind vor allem zusätzliche Anstrengungen des Bundes, um in Ostdeutschland Investitionen zu initiieren, Beschäftigung zu schaffen, die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Kinder-und Altersarmut zu bekämpfen.