Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) stellt die Bundesregierung Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses vom 4. April 2013 (CERD/C/ 82/D/48/2010) zieht, wonach Deutschland im Falle Thilo Sarrazins seine Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt habe.

Letztes Jahr hatte das BKA in einem "Lagebild Luftsicherheit 2012" vor dem Einsatz von ferngesteuerten Drohnen und Modellflugzeugen mit Sprengstoffen gewarnt. Das LKA Baden-Württemberg ermittelt gegen vier Nazis, die Antifaschisten mit einer fliegenden Bombe angreifen wollten. An einem anderem Verfahren gegen zwei tunesische Staatsangehörige sind auch Bundesbehörden beteiligt. Die Verfügbarkeit billiger fliegender Kameras führt zu deren Nutzung auch von linken Akivisten für Zwecke des Protests.

Der Umfang der vom BKA und anderen Behörden gespeicherten personengebundenen Daten wird von der LINKEN regelmäßig abgefragt. Jede Datenspeicherung ist ein Eingriff in die Grundrechte, dessen Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss. Die jüngste Antwort der Bundesregierung wirft diesbezüglich einige Fragen auf, denen wir mit dieser Anfrage nachgehen.

Die Bundeswehr sieht sich einer Reihe symbolisch-militanter Protestformen ausgesetzt, die nach dem Motto "Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten" bis zur Zerstörung von Kriegsgerät geht. DIE LINKE erkundigt sich nach dem Umfang dieser Proteste und warnt zugleich davor, jede Sachbeschädigung zum Schaden der Bundeswehr der linken Szene in die Schuhe zu schieben.

In verschiedenen Bereichen kommen bei Polizeien und Geheimdiensten Sprachtechnologien zum Einsatz. Mit erstellten Sprachprofilen sollen Personen Straftaten nachgewiesen werden. Die Behörden nutzen die Technik zur Analyse und Verarbeitung abgehörter Kommunikation. Der Bundesnachrichtendienst gründet Tarnfirmen, um an leistungsfähigere Software zu gelangen. Trotz der Eingriffstiefe ist wenig über die einzelnen Anwendungen und ihre Funktionsweise bekannt. 

Am 17./18. Mai trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in München. Diese G6 wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Die Struktur der G6 ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Das Bundesinnenministerium kündigte das Treffen auf seinem Internetportal nicht an. Abgeordneten erhalten keinen Zugang zu erörterten Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.

Immer häufiger werden sogenannte Finanzermittlungen neben Bekämpfung eines vermeintlichen "Terrorismus" auch für andere Kriminalitätsbereiche eingesetzt. EU-Schlussfolgerungen regen nun den weiteren Ausbau, neue Kooperationsformen verschiedener Behörden sowie die Nutzung von Software an. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. In Kombination mit Passagierdaten und Metadaten aus der Telekommunikation können derart weitgehende Persönlichkeitsprofile angelegt werden.

Die NATO-Staaten betrieben in den Zeiten des Kalten Kriegs eine so genannte "stay behind"-Organisation unter dem Namen "Gladio". Im Falle eines Einmarschs der Armeen des Warschauser Paktes sollten die Mitglieder dieser Organisation Sabotageakte verüben. Während diese Geschichte in anderen NATO-Staaten mittlerweile öffentlich aufgearbeitet wird, verweigert die Bundesregierung daran eine Mitwirkung - trotz oder wegen der
Verwicklung rechtsterroristischer Gruppierungen.

Statt syrischen Flüchtlingen eine sichere Passage in die EU zu gewähren, verstärken die EU-Staaten ihre Grenzsicherung. Diese Politik kostet immer mehr Flüchtlinge das Leben, ob im türkisch-griechischen Grenzfluss Evros, in der Ägäis oder auf dem Mittelmeer. Auch in Deutschland gehen die Fahndungsaktivitäten der Polizei gegen die Fluchthelfer von syrischen Flüchtlingen weiter - sie werden als Schleuser in Großrazzien gejagt und zu langen Haftstrafen verurteilt.