Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Keine unsinnigen und extrem teuren Prestigeprojekte in Zeiten, in denen die Bevölkerung den Gürtel immer enger schnallen soll. Antrag soll Druck auf die Bundesregierung ausüben, eine finanz- und umweltpolitisch vernünftige Entscheidung zu treffen
Den Opfern des Stalkings muss wirksam geholfen werden. Dies ist durch das Strafrecht nicht möglich. Der Entwurf der Bundesregierung ist verfassungswidrig und unzweckmäßig.
DIE LINKE. befragt die BReg. zu Unfallursachen, insbesondere im Zusammenwirken von technischen und organisatorischen Sicherheitsebenen.
Aus den Wahlkreisen sind zahlreiche Probleme bekannt, die sich aus der Tatsache ergeben, dass ein grundsätzlicher Anspruch auf BAföG, einen Leistungsanspruch nach SGB II bis auf wenige Ausnahmen ausschließt. Hiervon sind nicht nur die SchülerInnen, Studierende und Auszubildende betroffen, sondern in vioelen Fällen, die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Ziel der KA ist es, die Bundesregierung für das Problem zu sensibilisieren und erste Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Im Juli 2006 besuchte US-Präsident George W. Bush den Wahlkreis von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Bis dato ist sind weder Umfang noch Verteilung der Kosten des Besuches geklärt. Ziel der Kleinen Anfrage ist die genaue Aufschlüsselung der Kosten auf den Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern.
DIE LINKE. befragt die BReg. zum Planungsstand und will Missstände bei der Klimaschutzpolitik und Konflikt zwischen Wirtschaftminister und Umweltminister gegenüber der Energiewirtschaft offenlegen.
DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach dem Stand zur Umsetzung des Weltaltenplans und wie sich die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsländern - inklusive Deutschland - informieren können.
DIE LINKE. ist die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die am Vergfassungsgrundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Sie thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort abgehängte Regionen entstehen.
DIE LINKE. will Alternativen zur unsozialen Haushaltspolitik der Bundesregierung aufzeigen: Zukunftsinvestitionsprogramm Jugend und Innovation, Hartz IV überwinden, gesetzliche Krankenkassen stabilisieren, Rüstungsausgaben senken, wirtschaftlich Leistungsfähige stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligen, Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung, Entlastung der Exekutive von Lobby-Druck.
DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur aktuellen Situation und möchte aufgrund der Antworten den Handlungsbedarf abschätzen.