Parlamentarische Initiativen

Das Bundessozialgericht hat die Auffassung der LINKEN vollumfänglich bestätigt. Die Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehenden widerspricht dem Recht auf Sicherung des verfassungsmäßigen Existenzminimums. Was dieses Urteil nun konkret für die Betroffenen bedeutet, fragt diese Kleine Anfrage ab.

Patientinnen und Patienten sollen entscheiden können, in welchem Land der EU sie sich behandeln lassen. Kostenerstattung nach dem Herkunftslandprinzip. 2006 wurden Gesund-heitsdienstleistungen aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen, jetzt wird "Bolkestein light" durch die Hintertür eingeführt. Die soziale Ungleichheit verschärft sich, nur Personen mit einem hohen Einkommen können sich diese Mobilität leisten. Die Versorgung in den ärmeren Ländern verschlechtert sich durch Mittelentzug.

Das Urteil des EGMR vom 21.01.2011 verurteilt Belgien und Griechenland wegen Menschenrechtsverstößen im Umgang mit Schutzsuchenden. DIE LINKE fordert bereits seit Jahren einen Überstellungsstopp Asylsuchender nach Griechenland. Das Urteil erfordert auch Konsequenzen für deutsches Recht. Asylsuchende müssen effektiven Rechtsschutz erhalten bei Abschiebungen in andere EU-Mitgliedstaaten und "sichere Drittstaaten". Hierauf zielen die Fragen der Kleinen Anfrage ab.

Die gegenwärtigen Proteste beweisen, dass auch in den arabischen Staaten der Ruf nach demokratischen Reformen nicht zum Schweigen zu bringen ist und demontieren damit die vom Westen propagierten Konfliktlinien zwischen Demokratie und arabischer Welt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, jegliche polizeiliche und militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die autoritären Regime in Ägypten, Algerien, Tunesien, Jordanien, Jemen, Marokko und Saudi-Arabien unverzüglich einzustellen.

DIE LINKE. kritisiert: Klagen über einen Fachkräftemangel sind scheinheilig. In Deutschland liegt ein riesiges Potential an Arbeitskräften brach. Das Problem ist hausgemacht. Millionen wird ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt und notwendigen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen verwehrt. Aufgabe der Politik ist es daher, Rahmenbedingung für gute Arbeit und steigende Löhne zu schaffen, allen eine gute Aus- und Weiterbildung und einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Seit dem 1. Januar 2009 sind im Zuge einer allgemeinen Versicherungspflicht alle privaten Krankenversicherungen verpflichtet, ihren Versicherten einen Vertrag im Basistarif anzubieten, dessen Leistungen mit denen der gesetzlich Versicherten vergleichbar sein soll. Die Versicherten im Basistarif berichten über große Schwierigkeiten, behandelt zu werden und nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden. Die KA soll Fragen um den Basistarif klären und öffentlich machen.

Die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit werden permanent zurückgefahren. Für langfristige Maßnahmen, die tatsächlich dazu geeignet wären, Erwerbslosen wieder eine berufliche Perspektive zu geben, stehen nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung.Umfang und konkrete Gestaltung der zu erwartenden Kürzungen für 2011 sollen für die einzelnen Leistungsträger verdeutlicht werden.

Aufklärung von Hintergründen und Vorgehen der Bundesregierung beim beabsichtigten Verkauf ihrer Anteile an der Duisburger Hafen AG; Unterstützung der kommunalen Aktivitäten gegen eine Teilprivatisierung und für einen Verbleib im öffentlichen Eigentum

Es sollen Daten über Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) herausgefunden werden, die öffentlich kritisierbar sind. So z.B. die Festsetzung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags nach § 242a SGB V auf 0,00 Euro. Dies hat zur Folge, dass ALG-II-Bezieher die Zusatzbeiträge komplett selbst zahlen müssen.

Es geht bei dieser Anfrage darum eine genauere Vorstellung zu bekommen über das Ausmaß des Afghanistan-Krieges, insbesondere über die deutschen Opfer und Leidtragenden, mit dem Zweck auch die langfristigen Folgen für die Gesellschaft herauszustellen.