Parlamentarische Initiativen

Deutsche Staatsbürger sind im Zusammenhang von Ermittlungen gegen eine möglíches Nanzi-Terrornetzwerk in Österreich angeklagt. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrem Wissen über die deutschen Angeklagte
und den Austausch mit den österreichischen Behörden.

Nimmt man Bürgerrechte und Demokratie ernst und beabsichtigt eine lückenlose Aufklärung ist die Aufnahme Snowdens und seine Aussage in Deutschland zwingend. Nur durch die so gewonnen Erkenntnisse können Abhörskandale und Grundrechtsverletzungen durch NSA und andere Geheimndienste für die Zukunft verhindert werden. Die Bundesregierung ist verantwortlich für die Einhaltung von Grundrechten und Datenschutz. Eine Aussage in Russland wäre nicht gleich effektiv und Snowden nicht zuzumuten. DIE LINKE fordert daher die Aufnahme des Whistleblowers Snowden nach § 22 Satz 2 AufenthG in Deutschland und die Gewährung von Schutz gegen Auslieferung durch die Bundesregierung.

Laut einem als geheim eingestuften Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind derzeit rund 200 Djihadisten aus Deutschland in Syrien. Nach Medienberichten haben sie sich dort an Kriegsverbrechen gegen
die Zivilbevölkerung beteiligt.

Die Reaktionen der Bundesregierung auf die Abhörattacke der NSA auf das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin standen und stehen in deutlichem Kontrast zum Regierungshandeln in den Monaten Juni bis Ende Oktober 2013. Nachdem lange keinerlei eigene sytematische Aufklärung der Überwachung betrieben und Erklärungen der USA blind vertraut wurde, soll nun alles überprüft und neu bewertet werden. Weiterhin bleiben allerdings die Dokumente des Whistleblowers Snowden die einzigen harten Fakten.

Die EU unterhält mit dem "Intelligence Analysis Centre" (EU INTCEN) und dem "EUMS INT Direktorat" zivile und militärische Geheimdienststrukturen, die zunehmend kooperieren. Aus Sicht der Fragestellenden verletzt die Zusammenarbeit das in Deutschland geltende Trennungsgebot. Auch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten arbeiten in den Strukturen und steuern eigene Informationen bei, weitere Daten kommen z.B. aus der hochauflösenden Satellitenaufklärung.

Die Ausgaben für die Personalwerbung der Bundeswehr haben sich im Jahr 2012 um mehr als das Doppelte auf über 20 Millionen Euro erhöht. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert insbesondere, dass die Werbung ausschließlich darauf abzielt, die Bundeswehr als "attraktiven" Arbeitgeber darzustellen, und Aspekte wie Sport und Technik herausstellt. Die Gefahren des Krieges und das Risiko, töten zu müssen und getötet zu werden, werden dagegen verschwiegen.

Die Bundeswehr plant derzeit die Herausgabe eines Medienpaketes, das ausdrücklich der Werbung an Schulen gewidmet sein soll. Damit knüpft sie an die Materialien "Frieden & Sicherheit" an, die sicherheitspolitische Themenstellungen aus Sicht des Militärs, und von diesem bezahlt, darstellen. DIE LINKE lehnt diese Militarisierung der Bildungspolitik ab. Schulen sollen Bildungsstätten bleiben und nicht von der Bundeswehr als
Anlaufstelle für massive Reklamekampagnen genutzt werden.

Die von der Bundesregierung bekannt gegebenen Zahlen zur Zahl der Asylbewerber und der Zahl der anerkannten Anträge auf Asyl verschleiern regelmäßig die relativ hohen Anerkennungsquoten unter den Asylbewerbern, die auch tatsächlich ihr Verfahren in Deutschland durchführen können. Ein Drittel der Asylbewerber wird als abgelehnt gezählt, obwohl für sie lediglich ein anderes EU-Land zuständig ist. Daneben enthält die Anfrage noch zahlreiche weiter Infos bspw. zu Kindern im Asylverfahren.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

In der Debatte um Zuwendungen an Kirchen aus staatlichen Mitteln und den Umgang mit finanziellen Mitteln wird nach dem Umfang der Staatsleistungen an die Kirchen seit 1990, deren Verwendung und dem ungelösten Verfassungsauftrag nach Ableistung der Staatsleistungen gefragt. Gleichzeitig wird unsere Gesetzesinitiative noch einmal in Erinnerung gerufen.