Parlamentarische Initiativen

Johann Georg Elser versuchte am 08.11.1938 Adolf Hitler bei einem Bombenattentat zu töten. Der Versuch scheiterte und Elser wurde am 09.04.1945 im KZ Dachau ermordet. In Ost und West wurde seine Tat während der gesamten deutschen Zweistaatlichkeit nicht gewürdigt. Auch heute ist Elser im öffentlichen Bewußtsein nicht präsent. Ein Denkzeichen für Elser soll die Persönlichkeit und die Tat dem Vergessen entreißen und einen Kontrapunkt zur konservativen Gedenkoffensive der Koalition setzen.

Ein Abkommen zwischen Bundesregierung und USA sieht vor, im Rahmen der sog. Terrorabwehr auch hochsensible private Daten miteinander auszutauschen, etwa über Gewerkschaftszugehörigkeit, sexuelle Orientierung und politische Überzeugungen. Inwiefern dabei Rechtsverstöße begangen werden, wollen wir hier thematisieren.

Die Lutherstadt bemüht sich intensiv um eine Nordumfahrung, um die B 187 zu entlasten. Die Belastungen verschärfen sich aus unterschiedlichen Gründen zusehends, doch das bisherige Agieren von Bundes- und Landespolitik hat nicht zu absehbaren Resultaten bei der Lösung des Problems geführt. Wir fragen, inweiweit sich die Bundesregierung der Problematik angenommen hat und welche Möglichkeiten der Einflussnahme sie sieht und ausschöpfen wird.

Wir wollen mit dem Antrag erreichen, dass auf die Abschiebung von Minderheitenangehörigen und Kriegstraumatisierten verzichtet wird. Stattdessen sollen sie Aufenthaltstitel erhalten, um ihnen eine sichere Perspektive zu geben. Zugleich wird klargestellt, dass die Fraktion DIE LINKE. kein Vertrauen in die bestehenden justiziellen und polizeilichen Strukturen im Kosovo hat und ihnen den wirkungsvollen Schutz von Minderheiten nicht zutraut.

Die geforderte Abschaffung der Optionspflicht ist Bestandteil eines Forderungskataloges der LINKEN. im Rahmen ihres Antrages (BT-Drs. 16/1770). Dieser ausgekoppelte Antrag trägt der Anhörung des Innenausschusses des Bundestages vom 10.12.2007 Rechnung, in der sich alle Sachverständigen gegen eine Beibehaltung der derzeit geltenden Optionspflicht ausgesprachen. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Praktikabilität, Sinnhaftigkeit bzw. Verfassungsgemäßheit der derzeitigen Regelung.

Bestandsaufnahme zur Praxis des Vollzugs der Sicherungsverwahrung angesichts der stetigen Erweiterung derselben.

Die Anfrage problematisiert den Paradigmenwechsel hin zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, die insgesamt zu einer Absenkung des Sicherungsniveaus der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger führt. Hinterfragt wird auch, inwieweit eine sozial gerechte und angemessene Verteilung der Risikoüberschüsse aus den Riesterverträgen erfolgt.

Abfrage über die Polizeikooperation der Bundesregierung mit anderen Staaten in den letzten 10 Jahren in Bezug auf Ausbidlungs- und Ausstattungshilfe. Dabei wird auch hinterfragt in welcher Form die Bundesregierung den Bundestag über die Formen der Kooperationsabkommen unterrichtet hat und ob es Formen der Zusammenarbeit mit Unrechtsstaaten gibt.

Mit der KA sollen zum einen die aktuellen Einbürgerungszahlen erfragt werden (zu befürchten ist ein weiterer Rückgang). Zum anderen wird mit Fragen auf die Änderungsbedürftigkeit (Lockerung) des Staatsangehörigkeitsgesetzes hingewiesen, insbesondere vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Anhörung des Innenausschuss vom Dezember 2007 zum Thema.

Abfrage wie viel Entschädigungszahlungen die Deutsche Bundesbahn bzw. Deutsche Bahn AG für die Beteiligung ihrer Vorgängerunternehmens »Deutsche Reichsbahn« an den NS-Verbrechen gezahlt hat.