Parlamentarische Initiativen

In vielen Ländern der arabischen Welt erhebt sich die Bevölkerung gegen die autokratischen Regime, diese bekämpfen die Protestierenden mit brutaler Gewalt. Tausende Menschen haben bereits im Kampf für Freiheit und Demokratie ihr Leben verloren. Es ist davon auszugehen, dass dabei auch deutsche Waffen eingesetzt wurden. Deutsche Waffen gefährden weltweit die Stabilität und das friedliche Zusammenleben und können zu einer erheblichen Gewalteskalation beitragen.

Die Strategie zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen der EU-Kommission formuliert das Ziel, Menschen mit Behinderungen die uneingeschränkte Teilhabe an Gesellschaft und Wirtschaft zu ermöglichen. Übergeordnet wird die Schaffung umfassender Barrierefreiheit angestrebt. Der AN fordert die Bundesregierung auf, diese Strategie und weitere Aktivitäten auf EU-Ebene zu unterstützen, insbesondere die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie, die der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention dienen.

Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Kritische Nachfragen an die BuReg zur unterschiedlichen Rechtspraxis in den Ländern. THC-Grenzwerte im Straßenverkehr analog zur Alkoholkontrolle umsetzen. Anbau von Cannabis zum Eigenverbrauch durchsetzen.

Grenzüberschreitende Polizeieinsätze, bei denen Polizisten im "Gastland" auch exekutive Befugnisse wahrnehmen, werden immer häufiger. Eine öffentliche Kontrolle hierüber fehlt bislang. Mit unserer Anfrage wollen wir das Ausmaß dieser internationalen Polizeizusammenarbeit erfassen. Allzu häufig wirkt sie sich unmittelbar gegen die Bürgerinnen und Bürger aus - Beispiel: Der Einsatz eines französischen CRS-Angehörigen beim Castor-Transport im November 2011.

Nachfragen nach Auslassungen sowie sachlichen Argumenten und Belegen für die in der Antwort auf die vorhergehende Kleine Anfrage 17/4583 angeführte Einschätzung der Bundesregierung, die Unternhemensziele der Duisburger Hafen AG seien durch 'privatwirtschaftliche Ziele besser und wirtschaftlicher zu erreichen.

Nach der seit März 2009 rechtskräftigen UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 19) haben auch Menschen mit Behinderungen das Recht zu wählen, wo und mit wem sie wohnen und dürfen nicht gezwungen werden, in besonderen Wohnformen (Heimen) zu leben. Dem widerspricht der Kostenvorbehalt in § 13 SGB XII, der - so der Antrag - gestrichen werden soll.

In der EU steht ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei kurz vor dem Abschluss. Besonders brisant ist die Verpflichtung auch zur Rücknahme von Drittstaatsangehörigen, die über das eigene Staatsgebiet illegal in das der anderen Vertragspartei eingereist sind. Diese Regelung zielt auf Asylsuchende, die über die Türkei in die EU gelangen. In der Türkei gibt es schon formal keinen Flüchtlingsschutz - während er in EU-Staaten oft verweigert wird und so die Schutzsuchenden zu "Illegalen" werden.

Die zum Teil gravierenden menschenrechtlichen Probleme in den Empfängerländern deutscher Waffen- und Rüstungsgüter werfen viele Fragen hinsichtlich der tatsächlich praktizierten Exportpolitik der Bundesregierung auf. Zudem ist die Öffentlichkeit schlecht darüber unterrichtet, wie viele und welche Güter aus deutscher Produktion, die zu Folter und sonstigen schweren Menschenrechtsverletzungen gebraucht werden könnten, aus Deutschland jährlich ausgeführt werden.

Der Ansbacher Stadtrat hat einstimmig einen Beschluss für mehr Lärmschutz der Bürger gefasst. Das widerspricht den US-amerikanischen Interessen, den Flugplatz in Katterbach auzubauen. Welche Position nimmt die Bundesregierung ein?

In welchem Umfang deutsche Verkehrswege für den Transport und Export von Waffen und Rüstungsgütern genutzt werden und welche Rolle Deutschland als Transitland für den legalen, internationalen Waffenhandelt dient, ist der Öffentlichkeit bislang kaum bekannt. In diesem Zusammenhang ebenfalls von Interesse ist, welche konkrete Politik die Bundesregierung hinsichtlich von Waffentransporten durch ihr Hoheitsgebiet betreibt.