Parlamentarische Initiativen

Mit der kleinen Anfrage thematisiert DIE LINKE. als einzige Bundestagsfraktion die Situation intersexueller Menschen (d.h. Menschen, die körperliche Merkmale beider Geschlechter aufweisen). In der kleinen Anfragen werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für medizinische Vereindeutigung Intersexueller im Kindesalter erfragt.

DIE LINKE. fragt nach der Sicherheit des neuen Bahnhofs und nach Möglichkeiten, den Zugverkehr bei möglichen weiteren Sperrungen umzuleiten.

Umweltverbände haben über Gewässer- und Bodenverunreinigungen durch die Einleitung und Ausbringung von Perflourtensiden berichtet. Mit der Anfrage sollen Ausmaß und Folgen der Umweltgefährdung geklärt werden, um gegebenenfalls - abhängig von den Antworten - mit weiteren Parlamentarischen Initiativen reagieren zu können.

Das Hartz III-Gesetz hat die prekäre Lage der Saisonarbeit verschärft. Ihr Sonderstatus für den Bezug von Arbeitslosengeld I wurde aufgehoben. Bei zu geringen Versicherungszeiten (12 Monate in 2 Jahren) fallen sie sofort in Hartz IV. Nur in der Baubranche gibt es ein Saisonarbeiterkurzgeld, geregelt durch Gesetz zur ganzjährigen Beschäftigung. Die KPleine Anfrage erkundigt sich nach Daten über die Saisonarbeit und fragt wie schnell das Gesetz auf andere Branchen ausgedehnt werden kann.

Der Anfrage liegt ein Schreiben des Centrum für Europäische Politik zugrunde. Im Kuratorium der Stiftung zum CEP sitzen Roman Herzog, Hans Tietmeyer und Fritz Bolkestein. Das CEP behauptet öffentlich, die EU habe keine Kompetenz zur Regelung der Roaminggebühren. Wenn dem so wäre, müsste die Bundesregierung national etwas unternehmen, denn weitgehend besteht offensichtlich der Konsens, dass die Roamingentgelte zu hoch sind. Dazu die Position der Bundesregierung zu erfahren, ist das Ziel.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur Konferenz in Teheran und den Auswirkungen auf die rechtsextremistische Szene.

DIE LINKE. will Misstände in der Atom(müll)politik offenlegen und die Haltung der BReg. zu sicherheitstechnischen Mängeln beim Einlagern radioaktiven Mülls im Salzbergwerk ASSE II erfragen.

Kritik und Alternativen zu den zu erwartenden Schwerpunkten der Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft. Europa braucht eine andere Verfassung, Beendigung der Militarisierung, Überwindung der neoliberalen Lissabon-Strategie und nachhaltige ökologische Entwicklung.

DIE LINKE. fordert die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten. Die Bundesregierung soll nicht nur erklären, dass sie zu handeln beabsichtigt sondern auch Konzepte vorlegen, mit denen sie auch zielführend für eine Beendigung des Konfliktes agieren will.

DIE LINKE. fordert bei der Flugsicherung die Trennung von Aufsicht und Betrieb zu verwirklichen. Eine solche Trennung ist nach EU-Vorgaben zwingend, eine Kapitalprivatisierung nicht.