Parlamentarische Initiativen

Die Kulturministerinnen und -minister wollen das Abitur im Deutschen Qualifikationsrahmen höher einstufen als klassische Berufsausbildungen. Damit stellen sie die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung grundsätzlich in Frage. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben daraufhin angedroht, die Zusammenarbeit in der Erarbeitung des Qualifikationsrahmens aufzukündigen. Die Linksfraktion fragt, welche Position die Bundesregierung hierbei einnimmt.

Durch die kürzliche Umwidmung und Versteigerung von Funkfrequenzen (Dig. Dividende) sind viele kulturelle Einrichtungen (z.B. Theater) gezwungen, ihre Funkanlagen zu erneuern, wodurch entsprechende Kosten entstehen. Die Richtlinie, die die Entschädigung der betroffenen Einrichtungen regelt, ist so eng gefasst, dass die Mehrheit der betroffenen Einrichtungen keine Leistungen erhält.

Die Bundesregierung hat den Ziwschenbereicht zur Umsetzung der Empfehlungen des CEDAW-Auschussen (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) noch nicht veröffentlicht. Die Linksfraktion erfragt was die Bundesregierung daran hindert und fordert die Veröffentlichung des Zwischenbericht vor allem hinsichtlich der eingeforderten Maßnahmen zur Herstellung einer Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern und zum eingeforderten Dialog mit Trans- und Intersexuellen.

Die E-Card soll nun endgültig flächendeckend eingeführt werden, trotz Pannen bei den Tests, trotz mangelndem Nutzen bisher und hohen Kosten. Die E-Card ist ein Projekt für die IT-Industrie auf dem Rücken der Versicherten. Auf Dauer werden Millionen Patientendaten auf zentralen Servern gefährdet und über Mehrwertdienste an die Industrie gehen. Dies ist die letzte Gelegenheit, die E-Card parlamentarisch zu stoppen.

Die Pharmaindustrie konzentriert ihre Forschung lieber auf maximalen Profit versprechende Wirkstoffe, anstatt Mittel gegen Krankheiten zu entwickeln, die - wie etwa Tuberkulose - das Leben von Millionen von Menschen in Entwicklungsländern bedrohen. Geistige Eigentumsrechte verhindern die Herstellung günstiger Generika. Alle Menschen weltweit müssen ungeachtet ihrer Kaufkraft Zugang zu und ein entsprechendes Angebot an adäquaten lebensnotwendigen Gesundheitsprodukten haben.

Im Wintersemester 2011/12 droht ein nie dagewesener Mangel an Studienplätzen. Die Hochschulrektorenkonferenz rechnet mit bis zu 500.000 StudienanfängerInnen. Damit fehlen dem von Bund und Ländern vereinbarten Hochschulpakt 2020 zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze allein im kommenden Wintersemester bis zu 50.000 Plätze. DIE LINKE fordert, den Pakt aufzustocken und endlich gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen zu schaffen. Wer studieren möchte, soll dies können - auch im Masterstudium.

Der GE regelt die Abschaffung der im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration in Dresden Anfang 2011Funkzellenabfrage. Über eine Million Mobilfunkdaten wurden vor und bei der Demo nach Feststellung des sächsischen DS-Beauftragten rechtswidrig erfasst und verarbeitet mit gravierenden Folgen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Versammlungsfreiheit. Die FZA ist nicht verfassungskonform auszugestalten und deshalb aus dem Katalog des § 100 StPO herauszunehmen.

Der Bund fördert eine Vielzahl von kulturellen Einrichtungen und Vorhaben und unterstützt damit mittelbar und unmittelbar die Kreativen. Ziel der Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist es, zu eruieren, wie diese Fördergelder eingesetzt werden und herauszufinden, was von diesem Geld direkt bei den KünstlerInnen und Kreativen ankommt bzw. welchen Beschäftigungsstatus und welche Verdienstmöglichkeiten freie Mitarbeiter und Kreative in den vom Bund geförderten Projekten / Institutionen haben.

Das Projekt "Regenerative Modellregion Harz" soll durch die Koordination von Stromerzeugung, -speicherung und -verbrauch Wege für die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien aufzeigen. Die Projektförderung durch das Umweltministerium läuft im September 2012 aus. Aussagekräftige Ergebnisse zum Verbraucherverhalten bei der Stromnutzung werden aber nur bei längerer Laufzeit erzielt werden können. Die Linksfraktion fragt nach einer Verlängerung der Projektförderung und bisherigen Projektergebnissen.

Die Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Wir verlangen erneut, Überführungslücken zu schließen, nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten. Weiterhin fordern wir die Angleichung des Rentenwertes Ost an West unter Beibehaltung der Höherwertung. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe installiert werden und Regelungen vorschlagen.