Parlamentarische Initiativen

Im Zuge der Umsetzung von Hartz IV häufen sich Beschwerden von Antragstellerinnen und Antragstellern, die einen allzu laxen Umgang der Behörden mit sensiblen Daten kritisieren. DIE LINKE erfragt die Praxis der Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten durch die Behörden.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Pflegebedürftige Überlebende der NS-Vernichtungspolitik werden vom Bund unzureichend unterstützt. Der Bund weigert sich seit zig Jahren das Problem der häuslichen Pflegen der betagten NS-Opfer zur Kenntnis zu nehmen und angemessene Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Der entsprechende Personenkreis wird größtenteils ehrenamtlich von Helfern mit geringen Mitteln betreut.

Am 26. September 2007 verabschiedete das Bundeskabinett den »Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen«. Nach Aussage von Ministerin Ursula von der Leyen bündelt der Aktionsplan 133 Maßnahmen der Bundesregierung gegen alle Formen von Gewalt an Frauen. Bis heute fehlt ein vollständiger Überblick über die geplanten Maßnahmen und die konkreten Handlungsträger. Dieses Informationsdefizit soll durch die Kleine Anfrage behoben werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die von dem Auslaufen der Investitionsschutzzulage betroffenen sind Pächter und Grundstücksnutzer sind benachteiligt, weil Kosten auf sie abgewälzt werden. Viele der Nutzer sind seit Jahren steigenden finanziellen Belastungen wie etwa Nutzungsentgelte, Zweitwohnungs- und Grundsteuer, Gebühren und Beiträge ausgesetzt. Wir möchten einen realistischen Überblick über die Zahl der Betroffenen und - abhängig von der Antwort - gegebenenfalls parlamentarisch tätig werden.

Es geht ein weiteres Mal um die Fakten zur Umsetzung der gesetzlichen »Altfallregelung« für langjährig in Deutschland lebende Menschen, deren Aufenthalt lediglich geduldet wird. Bereits durch eine erste Kleine Anfrage konnte der Verdacht erhärtet werden, dass nur eine Minderheit der Betroffenen von den bisherigen Regelungen profitiert. Auf die letzte Kleine Anfrage atwortete die BR nur lückenhaft, da ihr angeblich nicht ausreichend statistisches Material zur Verfügung stand.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir jetzt quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Vor ca. 70 Jahren wurde mit der Aktion »Arbeitsscheu Reich« einer der Höhepunkt in der Verfolgung sozial Ausgegrenzter im 3. Reich erreicht. Die Kleine Anfrage will anlässlich dieses Jahrestages auf ihr Schicksal hinweisen und einen Überblick verschaffen, wie mit den Betroffenen nach 1945 umgegangen wurde.