Parlamentarische Initiativen

Der Antrag kritisiert die menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland und fordert eine schnelle Verbesserung ihrer Lage. Er richtet den Fokus aber auch auf die Verantwortung der EU für die Situation in Griechenland: durch die Abschottung der EU-Außengrenzen an anderer Stelle und der europäischen Zuständigkeitsregelungen im Asylverfahren ist die schlimme Situation in Griechenland erst entstanden. DIE LINKE fordert, einen klaren Kurswechsel in der EU-Asylpolitik zu vollziehen.

Die Kleine Anfrage versucht die Diskriminierung von Roma in der Slowakischen Republik herauszuarbeiten und in den Bereichen Armut, Bildung, Rassismus und Chancen auf den Arbeitsmarkt zu konkretisieren.

Trotz aller Proteste von Menschenrechtsgruppen und internationalen Organisationen wie UNICEF, setzt die Bundesrepublik Abschiebungen von Roma in den Kosovo fort. Gerade für in Deutschland geborene Kinder und Jugendliche ist die Abschiebung in den Kosovo vollkommen schockierend. Sie kommen in eine fremde Umgebung, in der sie mit einer bis dahin unbekannten Schärfe diskriminiert werden. Die Eltern sind massiv von Arbeitslosigkeit betroffen, Gewalt ist im Nordkosovo wieder auf der Tagesordnung. Diese Abschiebepolitik wird von der Linksfraktion kritisiert.

Über den Reservistenverband der Bundeswehr und Schützenvereine konnten militante Neonazis Schusswaffentraining durchführen und an Waffen gelangen. Die Mitgliedschaft im Reservistenverband dient den Ordnungsbehörden als Zuverlässigkeitsnachweis für Waffenbesitzerlaubnisse. Die Linksfraktion kritisiert die Möglichkeit der Teilnahme von Rechtsextremisten an Schießübungen der Reservistenverbände und hakt bei der Bundesregierung nach.

Die Umstellungsförderung bietet Anreize für die Umstellung von konventionellem auf ökologischen Landbau. Die von Bundesland zu Bundesland offensichtlich völlig verschiedenen Handhabungen der Förderung sollen mit dieser Kleine Anfrage ermittelt werden, um damit bundes- wie landespolitisch ein Arbeitsinstrument zur Verfügung zu haben und um einen "Wettbewerb nach unten" frühzeitig erkennen und ggf. verhindern zu können.

Nach dem vorläufigen Scheitern des dialogorientierten Serviceverfahrens zur bundesweit koordinierten Studienplatzvergabe werden Rufe nach der Auslagerung der Softwareentwicklung an private Anbieter laut. DIE LINKE fordert, dass auch die softwarebasierte Umsetzung des Vergabeverfahrens in öffentlicher Hand bleibt, aus Gründen des Datenschutzes, der Rechte der Studieninteressierten und der Kompatibilität der Software-Systeme.

Während weltweit Forschungseinrichtungen und Hochschulen auf den freien und kostenlosen Online-Zugang zu öffentlicher Forschung setzen, kommt Deutschland nicht voran. DIE LINKE fordert, die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Bedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Open-Access-Konzepts zu schaffen. Dazu gehört etwa die Einführung eines Zweitveröffentlichungsrechtes und die Verpflichtung zu Open-Access-Publikationen in der Drittmittelförderung

Mit dieser Kleinen Anfrage soll aufgezeigt werden, mit welcher Unlust sich 2007 die damalige Bundesregierung zur Mordserie gegen Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft verhalten hat und keinerlei Auskunft gegeben hat, womit sie die parlamentarische Kontrolle aushebelte. Die Linksfraktion fragt erneut nach.

DIE LINKE fordert die Beendigung der strukturellen Unterfinanzierung öffentlicher Bildungsinstitutionen, den Ausbau der Bildungsförderrung, sowie den gebührenfreier Zugang aller zu Bildungseinrichtungen.