Parlamentarische Initiativen

Mehrere, mit Maschinenpistolen bewaffnete Bundeswehrsoldaten haben während einer öffentlich vollzogenen Militärzeremonie in Saarlouis die umliegenden - nicht abgesperrten - Straßen bestreift. Das begründet den dringenden Verdacht eines rechtswidrigen »show-of-force«-Einsatzes der Bundeswehr im Inneren und weckt Erinnerungen an den verfassungswidrigen G8-Einsatz der Bundeswehr.

Am 15. April 2008 wurde eine Gruppe von acht brasilianischen Studierenden, die am europäischen Austauschprogramm ERASMUS teilnehmen, am Flughafen Berlin Schönefeld von der Bundespolizei die Einreise nach Deutschland verweigert. DIE LINKE erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den Hintergründen.

Vor den Hintergrund zahlreicher Datenschutzskandale über die seit August 2008 in den Medien und der Öffentlichkeit unterschiedliche Berichte über den illegalen Handel mit persönlichen Daten von Millionen von Bundesbürgern kursieren, fragt DIE LINKE bei der Bundesregierung den Umfang und die bereits eingeleiteten Maßnahmen ab und fordert u.a. eine Einschätzung und Darlegung der Vorwürfe, dass auch staatliche Stellen am illegalen Datenhandel beteiligt sein sollen, ein.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir jetzt quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die ab sofort einmal im Quartal gestellt werden soll, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Monatlich gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahlen der Asylantragsteller und der Anerkennungsquote bekannt. Diese Zahlen sind jedoch unvollständig und damit irreführend: viele Anträge auf Asyl werden aus formalen Gründen abgelehnt, weil die Antragsteller sich vorher in einem anderen EU-Staat befunden haben. Oder es werden Anträge nur aus formalen Gründen gestellt, ohne dass die antragstellende Person neu eingereist ist.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Anfrage dient im Wesentlichen dazu, in konzentrierter Form Informationen zum gesamten Komplex Abschiebungen, Rückschiebung und Zurückweisung zu erhalten und damit einen der inhumansten Teile des deutschen Aufenthaltsrechts zu beleuchten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamt im Bereich der Gefahrenabwehr wurde die Behauptung aufgestellt, der Gesetzentwurf führe lediglich bereits vorhandene Kompetenzen zusammen, die auch schon in allen Länder-Polizeigesetzen enthalten seien. Diese Behauptung ist allerdings falsch; nicht alle Landes-Polizeigesetze sehen z.B. die Befugnis zum