Parlamentarische Initiativen

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Trotz zurückgehender Asylzahlen warnte Horst Seehofer im Juni 2018 davor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze ("Zuwanderungskorridor", 180.000 bis 220.000) könnte im Jahresverlauf erreicht oder überschritten werden. Inzwischen schätzt auch die Bundesregierung, dass die Aufnahmezahlen deutlich unter dieser Grenze bleiben werden. Durch realistische Berechnungen sinkt der Wert weiter, d.h. Deutschland verfügt über deutliche humanitäre Aufnahmekapazitäten, die genutzt werden sollten.

Drei Jahre nach der Abschaffung des Nachtzugverkehrs durch die Deutsche Bahn AG möchten wir klären, was aus den damaligen Ankündigungen der Bundesregierung zur Förderung des Nachtzugverkehrs geworden ist und wie sie die Bedeutung der Züge für den Klimaschutz im Sinne einer Verlagerung vom Flugverkehr auf die Bahn einschätzt - besonders da viele andere europäische Länder sich stark für die Wiederherstellung von Nachtzuglinien engagieren.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die Anfrage konfrontiert die Regierung auf den Einfluss der Tabaklobby auf Ihr politisches Handeln, mit dem Schwerpunkt, dass bis heute noch immer kein umfassendes Tabak-Werbeverbot gilt, obwohl Deutschland sich dazu völkerrechtlich verpflichtet hat. Alle anderen EU-Staaten haben das Verbot bereits umgesetzt.

Am 1.7.2020 wird Deutschland turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. In zahlreichen Ministerien wurden dafür bereits Stellen geschaffen bzw. sind entsprechende Planstellen vorgesehen. Zur Unterstützung und finanziellen Entlastung schließen die Regierungen vor Beginn ihrer Präsidentschaft ferner regelmäßig umstrittene Sponsoringverträge mit Unternehmen. Finnland und Österreich veröffentlichten Rechenschaftsberichte über diese Verträge, ihre Kontakte und Treffen mit den Unternehmen.

Der Bund unterstützt das Bet- und Lehrhaus "House of One" in Berlin mit einer Moschee, einer Kirche und einer Synagoge mit 10 Millionen Euro. Umstritten ist das am House of One beteiligten Forum Dialog, das zur Gülen-Bewegung gehört. Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht. Auch in einem Papier des Auswärtigen Amtes íst von einer gezielten Unterwanderung staatlicher Strukturen in der Türkei durch die Bewegung die Rede.

Der Contergan-Skandal, der Anfang der 1960er aufgedeckt wurde, war einer der größten Arzneimittelskandale Deutschlands – und er ist bis heute nicht wirklich vollständig aufgeklärt und aufgearbeitet, u.a. hinsichtlich der Verflechtung zwischen der Contergan-Herstellerfirma Grünenthal und der Conterganstiftung. Stiftung und Bundesregierung wiesen dies zurück. Jedoch bestätigte im April 2018 das Kölner Oberlandesgericht in einem Urteil, dass es Verflechtungen gegeben hat. Daher fragen wir nach.

Die gemeinsame Initative von DGB und BDI für eine öffentliche Investitionsoffensive ist eine Zäsur und verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation. Wenn die Bundesregierung weiterhin an der schwarzen Null festhält wird deutlich, dass hier nicht ökonomische Vernunft, sondern Ideologie am Werk ist. DIE LINKE unterstützt den gemeinsamen Vorschlag von DGB und BDI als Sofortmaßnahme, obgleich wir weitergehende Forderugen haben: Die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Investitionspflicht.

Die Bundesregierung bzw. der Bundestag haben zuletzt die Vertraulichkeit der Sitzungen der Finanzverwaltung verschärft. Dadurch werden beispielsweise Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen. Öffentliche Aufklärung der politischen Verantwortung von Steuerskandalen wie Cum/Ex wird erschwert.