Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat mit dem Regime in Syrien ein Abkommen über die »Rücknahme« von Personen geschlossen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und syrische Staatsangehörige sind, Staatenlose sind, die aus Syrien stammen oder über Syrien illegal nach Deutschland eingereist sind. Davon werden vor allem Kurden betroffen sein, denen die syrische Staatsangehörigkeit entzogen bzw. verweigert wurde und die deshalb bisher nicht aus Deutschland nach Syrien abgeschoben werden konnten.

Die geplante Kindergelderhöhung um 10 Euro bzw. um 16 Euro ab dem dritten Kind soll nicht bei Familien in Hartz IV auf die Regelleistung des Kindes angerechnet werden, bis der Regelsatz für Kinder dem existenznotwendigen Bedarf von Kindern angepasst wurde. Sie sollen auch von der Erhöhung des Kindergeldes profitieren können. Eine solche Regierungsmaßnahme hatte auch Rot-Grün 1999 bei der Kindergelderhöhung vorgenommen.

Seit geraumer Zeit sprechen deutsche Sicherheitsbehörden von einer gestiegenen Terrorgefahr in Deutschland. Der Abstand in der Gefährdung zu stark bedrohten Staaten wie den USA, Großbritannien und Israel sei geringer geworden, die abstrakte Gefährdung Deutschlands gestiegen, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nötig. Konkrete Angaben über die Hintergründe dieser Terrorwarnungen werden indes nicht gemacht. Ziel der Anfrage ist es die Hintergründe der Terrorwarnungen zu erfahren.

Das Petitionsrecht als Instrument parlamentarischer Kontrolle, hat noch immer nicht die Stärke, die dieses wichtige Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat und in der politischen Auseinandersetzung mit Regierung und Parlament haben muss. Insbesondere die Petitionsinformationsrechte sind unzureichend.

In der Bundesrepublik Deutschland braucht man zur Ausübung des Angelsports einen Angelschein, dem ein Lehrgang und eine Prüfung vorausgehen. Diese Regelung wird seit einiger Zeit durch das Einführen von prüfungsfreien Fischereischeinen für Touristen aufgeweicht. Ziel: Übersicht über Regelungen und Bewertung seitens der Bundesregierung erhalten.

Das derzeitige Petitionsrecht ist zum Teil bürgerfern, intransparent, schwer nachvollziehbar und nur eingeschränkt einklagbar in zersplitterten Vorschriften ausgestaltet. Es ist durch ein das Petitionsrecht allumfassendes Gesetz zu verbessern, um echte Ansprüche der Petenten zu begründen und zu stärken und die Bearbeitung transparenter zu machen. Dazu gehört natürlich auch die Stärkung der Rechte des Petitionsausschusses.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Stadt Bad Berka bemüht sich als Kurort und Standort mehrerer Kliniken seit Längerem, eine Ortsumgehung zu erhalten. Diese ist im Bundesverkehrswegeplan »im weiteren Bedarf mit hohem ökologischen Risiko« festgeschrieben. Eine Realisierung ist bisher nicht erfolgt. Als besondere Gefährdung des Standortes sind die Lärm- und Staubemissionen aufgrund der zwei durchgehenden Bundesstraßen anzusehen.

Auskunft über Berichte, wonach die Deutsche Bahn AG und das Bundesinnenministerium derzeit in einer Arbeitsgruppe in Berlin prüfen, ob und in welchem Umfang die hoheitlichen polizeilichen Aufgaben der Bundespolizei an Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG übergeben werden könnten.

Die letzte Rettung bedeutet es für viele Flüchtlinge oft, wenn sie nach gescheiterter Anerkennung als Flüchtling aufgrund fehlender Passpapiere nicht abgeschoben werden können. Um diese »Problem« zu lösen, bedienen sich viele Ausländerbehörden Delegationen aus den mutmaßlichen Herunftsländern, die gegen entsprechendes Handgeld dann eine Identifizierung vornehmen. Die Betroffenen werden zu diesem Zweck zwangsvorgeführt. Diese schändliche Praxis soll hier thematisiert werden.