Parlamentarische Initiativen

Durch private und staatliche Sicherheitskräfte in Deutschland werden vermehrt Pfefferstaub und das so genannte pepperball-System eingesetzt, bei dem kleine mit Pfefferstaub gefüllte Plastikkügelchen auf Menschen geschossen werden. Ursprünglich wurde Pfefferspray eingesetzt, um wild gewordene Tiere auf Abstand zu halten. Nun geht die Polizei vermehrt dazu über, Pfefferspray als Distanzwaffe einzusetzen - dabei kam es schon mehrfach zu Toten.

Die Bundeswehr intensiviert seit einiger Zeit ihre Bemühungen, an Schulen präsent zu sein, um die Jugendlichen dort von der gegenwärtigen Kriegspolitik zu überzeugen und ihnen einen ”Arbeitsplatz” beim Militär schmackhaft zu machen. DIE LINKE lehnt den Einsatz dieser Wehrdienstberater und Jugendoffiziere ab und fordert: Schulen müssen Bildungsstätten bleiben und dürfen keine Stätten militärischer Indoktrination werden.

Das BVerfG erklärte am 02.03.2010 die VDS für verfassungswidrig und die gesetzlichen Regelungen für nichtig. Die Kleine Anfrage soll u.a. belastbare Zahlen zu Anwendung und Nutzen der VDS, Auswirkungen auf Ermittlungsverfahren und Erfolge der Sicherheitsbehörden, behauptete Sicherheitslücken, Sicherheit der gespeicherten Daten, Auswirkungen auf das Nutzerverhalten am Telefon und im Internet geben.

Derzeit muss die Arbeit der Sprachförderung von hoch qualifizierten Lehrkräften häufig auf HARTZ IV-Niveau geleistet werden. Der durchschnittliche Lohn beträgt nur knapp 18 Euro pro Unterrichtsstunde und enthält keine Beiträge zur Sozialversicherung oder Rente, kein Urlaubs-, Kranken- oder Weihnachtsgeld. Das BAMF sieht nun unter anderem Mittelkürzungen und eine Erhöhung der Kursgröße bei Alphabetisierungskursen und eine Beschränkung der Möglichkeit einer Wiederholung des Aufbausprachkurses vor.

Es ist zu einer schlechten Tradition geworden, dass anlässlich internationaler Gipfeltreffen die Repressionsbehörden der beteiligten Staaten intensive Kooperationen zur Einschränkung von Grundrechten eingehen. Auch beim Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 haben deutsche Stellen Repressionsbeihilfe geleistet.

Die Stiftung ”Flucht, Vertreibung, Versöhnung” ist durch aktuelle politische Debatten schwer angeschlagen. Die Kleine Anfrage hat den Zweck, die inhaltliche Ausrichtung der Stiftung, ihrer Gremien und ihres Gründungsdirektors zu hinterfragen und das weitere Vorgehen der Bundesregierung zu ergründen.

In Berlin sind zurzeit zwei zu DDR-Zeiten geschaffene Wandbilder in Bundesliegenschaften akut durch Abriß gefährdet, das Wandbild von Ronald Paris in der Otto-Braun-Straße und das Wandgemälde von Walter Womacka in der Breiten Straße. Es handelt sich um bedeutende Werke namhafter Künstler und wichtige Zeugnisse deutscher Kulturgeschichte. Wir setzen uns für ihren Erhalt ein und fragen die Bundesregierung, was sie zur Sicherung und Bergung getan hat bzw. zu tun gedenkt.

Das Heimkehrerentschädigungsgesetz vom 01.07.2008 enthielt eine einmalige Entschädigung für Heimkehrer aus der Kriegsgefangenschaft - für Menschen aus den neuen Bundesländern. Die Frist für die Beantragung dieser Entschädigung lief nach einem Jahr ab. Hinterfragt wird, ob nach Ansicht der Bundesregierung diese Frist verlängert werden soll, da viele Betroffene über diese Regelung nicht informiert waren.

Anfang des Jahres 2010 stellte die Bundesregierung das faktische Scheitern von SIS II, das nach ursprünglichen Planungen Ende 2010 in Betrieb gehen sollte, fest. Die Kleine Anfrage soll Auskunft über die weiteren Planungen, bisherige Kosten und Alternativkonzepte sowie deren voraussichtliche Kosten bringen.

Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.